Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein besonderes Land, insbesondere hinsichtlich seines Wohlstandes. Dieser Umstand darf aber nicht dazu führen, dass wir uns in unserem Denken rein auf uns selbst bezogen orientieren, sondern es mag uns mit Bezug auf die Kosten gestattet sein, auch den Blick ins Ausland zu werfen. Ich verwende hier nicht Zahlen, die irgendwo in einem Gutachten entstanden sind, das zugunsten des einen oder des anderen verfasst wurde, sondern ich beziehe mich auf das Statistische Jahrbuch der Schweiz.

In verdankenswerter Weise hat das Bundesamt für Statistik sich bemüht, die Ausgaben der Schweiz kaufkraftbereinigt in Relation zum Ausland zu setzen. Ich erwähne nur diejenigen Zahlen, welche für einen Studenten im Tertiärsektor angegeben werden, also auf Stufe der Hochschule. Der Vergleich mit dem Ausland ist interessant: Kaufkraftbereinigt - und ich wiederhole: kaufkraftbereinigt! - werden in der Schweiz pro Hochschulstudent 17 997 Dollar ausgegeben, also aufgerundet rund 18 000 Dollar. Der europäische Staat an zweiter Stelle ist Schweden mit 14 000 Dollar, dann folgen Holland und Österreich mit ungefähr 12 000 Dollar und Deutschland mit 10 000 Dollar. Die Kosten im OECD-Durchschnitt betragen 9000 Dollar. Die Kosten pro Student in der Schweiz sind also doppelt so hoch wie die Kosten in der OECD.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Statistiken relativ betrachtet werden können. Diese grossen Unterschiede hängen primär damit zusammen, dass bei uns das Lohnniveau ein völlig anderes ist. Trotzdem glaube ich, dass es nicht so sein kann, dass wir nur mit einer Aufstockung von Mitteln über gewisse Proportionen hinaus das Bildungsland Schweiz erhalten können. Ich glaube, dass es gerade in der Bildung unabdingbar notwendig ist, zu überprüfen, ob die Strukturen richtig sind und ob gewisse alte Zöpfe abgehauen werden können. Wenn wir im Parlament gleichsam mit dem Füllhorn immer und immer wieder Gelder ausschütten, wird schlicht jegliche Bereitschaft, sich für Strukturbereinigungen einzusetzen, genommen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Als seinerzeit die parlamentarische Initiative Plattner 03.452 eingereicht wurde, rechnete man im Finanzplan mit gewissen Teuerungsannahmen. Diese Teuerungsannahmen haben sich als viel zu hoch erwiesen. Wir wissen nun, dass die Teuerung in den nächsten Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tiefer sein wird. Was passiert nun?

Ich habe gesagt, dass 70 Prozent der Kosten der Hochschulen auf das Personal entfallen. Gesetzt den Fall nun, wir würden 5 Prozent mehr Mittel geben, würde das heissen, dass von diesen Mitteln nur ungefähr 1 bis 2 Prozent auf die Zunahme der Teuerung entfielen. Es wäre also möglich, mit 3 Prozent dieser Mittel neue Personalstellen zu schaffen. Ich räume ein, dass dies notwendig sein kann. Die Gefahr aber besteht, dass wegen dieses Füllhorns, das wir ausschütten, Stellen geschaffen werden, die bei einer Veränderung der Teuerung die Kalamität in den Finanzen der Bildung wieder zutage treten lassen. Darum glaube ich, dass wir zurückhaltend sein dürfen, auch im Bereiche der Bildung. Wir sparen ja nicht! Das Einzige, was wir tun, ist, dass wir nicht um 5 Prozent, sondern "nur" um 4,75 Prozent erhöhen wollen. Ich glaube, diese Differenz wird unserem Bildungssystem Anreiz dafür sein, sich darauf zu besinnen, dass auch im Bildungssektor Strukturbereinigungen möglich sind.

Darum empfehle ich Ihnen dringend, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und nicht dem Nationalrat zu folgen.