Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich habe nur einen einzigen Satz zu den Ausführungen des Präsidenten der Finanzkommission über die Verknüpfung zwischen Entlastungsprogramm und Budget beifügen wollen: Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse dieses Rates zum Entlastungsprogramm es erlauben, das Budget in der von der Kommission vorgelegten Form hier zu beraten - und hoffentlich auch zu verabschieden, würde ich als Kommissionsmitglied sagen. Mir liegt allerdings daran, hier Folgendes festzuhalten - ich hätte gerne zumindest ein Kopfnicken vom strengen Präsidenten der Finanzkommission des Ständerates -: Die nationalrätliche Finanzkommission hat, weil sie beim Entlastungsprogramm andere Beschlüsse fassen will, präventiv bereits die Kreditsperre erhöht, und ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich hoffe, dass wir dann in der Differenzbereinigung auch in dieser Sache auf unserer Linie bleiben. Es wäre fatal und würde an Treu und Glauben rühren, wenn wir jetzt einerseits die strenge Linie beim Entlastungsprogramm durchziehen und dann andererseits zusätzlich noch nach nationalrätlicher Lese- und Auslegungsweise die Kreditsperre erhöhen würden.

Ich wollte hier präventiv, etwas "kommissionsintern", sagen, dass ich nicht verstehen würde, wenn man dann plötzlich beides haben möchte.