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Wortprotokoll

Ich habe das Bedürfnis, noch zwei, drei ergänzende Bemerkungen zu dem zu machen, was jetzt Ihr Kommissionspräsident und der Präsident der Finanzkommission gesagt haben.

Sie wissen, dass eigentlich der grösste Teil des Entlastungsprogrammes unter Dach ist. Weil es ja keine sehr angenehme Vorlage war und ist, muss ich sagen, dass das eine beachtliche Leistung des alten Parlamentes war - und dies im Wahljahr. Nun gibt es noch Differenzen: Der Nationalrat ist wesentlich grosszügiger, Sie haben das eben gehört. Die Differenz in den Kernbereichen Asyl, Bildung und Forschung sowie öffentlicher Verkehr beläuft sich auf etwa 300 Millionen Franken. Das ist doch eine beachtliche Zahl, und wie Sie jetzt gehört haben, wirkt das schon vor auf das Jahr 2004. Die 300 Millionen Franken beziehen sich auf das Jahr 2006; das ist die Zielvorstellung. Die Vorwirkung auf das Budget beträgt rund 70, 80 Millionen Franken. Ich möchte Sie meinerseits dazu ermuntern, nun bei Ihren Beschlüssen beziehungsweise den Anträgen Ihrer Kommission zu bleiben, und zwar aus zwei Gründen:

1. Sie haben es gehört: Wir hätten sonst kein schuldenbremsenkonformes Budget.

2. Das Entlastungsprogramm 2003 reicht nicht aus, wie Sie in der Zwischenzeit gehört haben, und der Bundesrat ist im Moment daran, im Hinblick auf die Legislaturplanung Überlegungen anzustellen, wie man die Schuldenbremsenkonformität auch des Finanzplans sicherstellen könnte, den Sie dann mit der Legislaturplanung zusammen vorgelegt erhalten.

Damit Sie hier die Stossrichtung noch ein bisschen besser sehen, noch zwei, drei Bemerkungen:

Das Entlastungsprogramm reicht nicht. Wir haben geschätzt - es ist eine sehr grobe Schätzung für diese Jahre -, dass noch etwa 2,5 Milliarden Franken fehlen werden. Das ist eine ganz enorme Zahl, das entspricht fast der Grössenordnung des vorliegenden Entlastungsprogrammes. Sie werden sehen, es wird immer härter werden; es wird immer schwieriger sein, noch etwas "herauszuwürgen", ohne dass die Staatstätigkeit im Kern gefährdet wird. Deshalb überlegt sich der Bundesrat auch, ob er einen Einnahmenteil vorsehen will; das ist nicht sehr populär, aber sobald Sie dann wirklich über die Ausgaben reden müssen, werden Sie vielleicht auch etwas Verständnis für das andere haben. Aber das ist Zukunftsmusik. Hier geht es erst um Optionen und um Varianten.

Wir haben schon in der Botschaft zu diesem Entlastungsprogramm angedeutet, dass 1,5 Milliarden Franken fehlen werden. Warum jetzt 2,5 Milliarden Franken? Das ist sehr einfach: Jetzt ist ein Jahr mehr im Finanzplan enthalten. Dieses Programm hier geht bis 2006. Im Finanzplan kommt nun das Jahr 2007 dazu. Für 2006 haben wir nach der Übergangsbestimmung im Finanzhaushaltgesetz immer noch ein zulässiges strukturelles Defizit von 1 Milliarde Franken. Das fällt jetzt weg. Bis 2006 fehlen 1,5 Milliarden Franken. Wenn man das ein Jahr später neu wegfallende strukturelle Defizit hinzurechnet, macht das 2,5 Milliarden. Das ist eigentlich sehr plausibel und war immer schon so zu erwarten. Diese 2,5 Milliarden Franken beinhalten allerdings noch zwei Voraussetzungen, die man auch kennen muss:

1. Es sind hier 300 Millionen Franken enthalten, die der Nationalrat jetzt weniger gespart hat. Wenn Sie hier Ihrer Kommission folgen, werden Sie schon rund 300 Millionen Franken des nächsten Paketes beschlossen haben. Sonst kommt das dort einfach um diesen Betrag zurück. Wenn Sie jetzt irgendwelchen Interessengruppen noch etwas geben - aber Ihre Kommission tut das ja nicht, darüber bin ich sehr froh -, kommt die Frage einfach in anderer Form zurück, weil das Geld schlicht nicht vorhanden ist.

2. Wir gehen davon aus, dass das Volk das Steuerpaket annehmen wird. Wenn das Volk zum Steuerpaket Nein sagen würde, würde sich die Situation um etwa 1,1 Milliarden Franken verbessern. Allerdings gehe ich davon aus, dass der Bundesrat dann erwägen würde, Ihnen zumindest die Familienbesteuerung noch einmal zu unterbreiten - die Frage der Stempelsteuer ist ohnehin zwingend zu lösen. Das wäre dann also nur ein Aufschub, aber nicht unbedingt eine definitive Lösung, weil die Frage der Familienbesteuerung aus verschiedenen Gründen, die wir hier ja schon sattsam besprochen haben, irgendeinmal gelöst werden muss. Wir gehen aber einmal davon aus, dass das Steuerpaket eine Chance hat, vom Volk akzeptiert zu werden.

In diesen 2,5 Milliarden Franken sind allerdings Ausgaben, die in der Pipeline sind und kommen könnten, noch nicht integriert, zum Beispiel der Härteausgleich beim Finanzausgleich, die Bilateralen II, das Statistikabkommen - das wird zum Beispiel noch etwa 30 Millionen Franken kosten -, der Kohäsionsfonds - hier stellt sich die Frage, ob er kompensiert wird oder nicht - und all diese Dinge. Es könnten also sehr leicht noch Hunderte von Millionen Franken dazukommen. Das führt natürlich zur Erkenntnis - ich sage das vor allem zuhanden der neuen Mitglieder des Rates; die anderen wissen das natürlich schon längst -, dass Sie die einfachste Finanzpolitik dann machen, wenn Sie nicht immer neue Ausgaben beschliessen. Wenn man also dort zurückhaltend ist, sind die Probleme sehr viel besser lösbar, als wenn immer wieder aufgestockt wird.

Vielleicht noch zur Strategie des Bundesrates zur Lösung dieser Fragen: Entscheidend ist - und das wird in der Legislaturplanung zum Ausdruck kommen -, dass die grossen strukturellen Probleme gelöst werden, allen voran das der Sozialversicherungen. Das ist auch so eine Abschiedsbemerkung von mir: Das Schicksal der Bundesfinanzen wird sich an den Sozialversicherungen entscheiden, das ist völlig klar! Wenn wir dort keine Lösungen finden, wird das Haushaltproblem kaum lösbar sein. Aber ebenso sehr werden Sie im öffentlichen Verkehr strukturelle Massnahmen anschauen müssen: Sind die Strukturen optimal, gerade auch angesichts all dieser Privatbahnen? Sie werden nicht umhinkommen, bei den Infrastrukturen eine gewisse Verzichtplanung zu machen, weil sonst Folgekosten entstehen, die die Steuerzahler überlasten werden.

Der dritte Bereich in diesem Zusammenhang ist wahrscheinlich die Bildung. Man wird wahrscheinlich nicht umhinkommen, die föderalistischen Grundstrukturen des Bildungswesens anzuschauen, um aus dem einzelnen Bildungsfranken mehr herauszuholen, weil Sie nicht unendlich Bildungsfranken werden aufstocken können.

Das sind aber Dinge, die erst langfristig wirken und nicht schon bis 2006. Deshalb wird der Bundesrat nicht umhinkommen - und das wird ziemlich schwierig sein, um es vorsichtig zu sagen -, eben doch ein Sofortprogramm zu machen, das nicht identisch ist - das wird nicht mehr einfach so flächendeckend sein können -, sondern mit gewissen Schwerpunkten, um eben schon bis 2006, 2007 noch einmal eine Sparwirkung zu erzielen.

Das führt mich jetzt auf dieses Programm hier zurück. Wenn Sie hier Ihrer Kommission zustimmen, haben Sie das Einfachste des zweiten Programmes, nämlich die ersten 300 Millionen Franken, schon erreicht.

Jetzt noch eine letzte Bemerkung zur Frage, die vor allem Herr Merz aufgeworfen hat. Die Finanzkommission des Nationalrates stand ja vor dem gleichen Problem. Sie ging natürlich von den nationalrätlichen Sparprogrammzahlen aus, und deshalb fehlten dem Nationalrat ungefähr 70 Millionen Franken. Die 14 Millionen Franken, Herr Merz, sollten Sie lieber nicht ausgeben, weil diese nötig sein werden, um die Kreditsperre punktuell zu deblockieren. Das wissen Sie, Sie [PAGE 1050] sind sonst Gott sei Dank nicht so grosszügig im Freigeben. Deshalb muss ich Ihnen jetzt mal eine kleine Warnung aussprechen.

Die nationalrätliche Kommission hat das Problem so gelöst: Es ist fast nicht möglich, irgendwo in dieser Rechnung des Budgets rasch 70 Millionen Franken zu finden, nach all diesem Geknorze, das wir mit dem Entlastungsprogramm hatten. Deshalb hat die nationalrätliche Kommission vorsorglich die Kreditsperre im Budget von 1,5 auf 2 Prozent erhöht. Das bringt ungefähr 77 Millionen Franken. Das wäre also eine Notlösung. Aber Sie sehen natürlich, dass sofort andere das bezahlen müssen, wenn Sie beim Entlastungsprogramm in gewissen Bereichen eben nicht mit dem Bundesrat mitgehen. Dann trifft es wieder die Bauern, dann trifft es wieder die Wälder, dann trifft es wieder ich weiss nicht wen, alle Positionen, wo Sie die Differenzen schon bereinigt haben; die trifft es halt dann noch einmal. Man kann den Pelz des Bären nicht waschen, ohne dass er nass wird.

Das ist der Grund dafür, dass ich die Bitte meiner Vorredner bekräftigen möchte, hier Ihrer Kommission zu folgen.