Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Vorerst möchte ich mich bei der Kommission und auch bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich in Artikel 25 dem Nationalrat angeschlossen haben. Schon das ist eine wesentliche Erleichterung, vor allem für die Spitex-Verbände. Ich bin auch dankbar, wenn Sie sich hinter die Motion 03.3571 stellen, die Ihnen die Kommission vorschlägt und wonach die Neuordnung der Finanzierung der Krankenpflege sofort an die Hand genommen werden soll.

Ich lege Ihnen hier einen Antrag vor, den ich in der Kommission nicht eingebracht habe, und nehme die diesbezügliche Rüge des Kommissionspräsidenten gerne entgegen. Ich bin erst aufgrund verschiedener Gespräche darauf aufmerksam geworden, vor allem auch im Spitex-Verband St. Gallen, dessen Präsidentin ich bin - damit habe ich auch meine Interessen offen gelegt -, dann aber auch aufgrund von Gesprächen mit dem Spitex-Verband Schweiz und nicht zuletzt wegen des Briefes von "Cura Viva", dem schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer, den Sie alle auch erhalten haben.

Die Terminierung per 1. Januar 2003 bietet Probleme, und diese möchte ich zumindest einmal darlegen können. Auch wenn Sie meinem Antrag nicht zustimmen, hätte der Nationalrat die Möglichkeit, diese Probleme nochmals eingehender zu studieren. Herr Bundespräsident, Sie haben sich bereits geäussert, dass Sie bereit wären, diese Fragen nochmals zu diskutieren, denn ich bin einfach etwas anderer Meinung als der Kommissionspräsident, in dem Sinne, dass da noch Probleme bestehen.

Zum einen geht es um die Teuerung; hier ist eine Anpassung der seit 1998 geltenden Tarife dringend notwendig - diese ist auch schon zugesagt. Die Tarife müssten aufgrund dieser Übergangsbestimmungen zurückgenommen werden.

Zum Zweiten geht es, wie Sie erwähnt haben, Herr Präsident, um die Pflegestufen 1 bis 4; Sie haben dargelegt, dass es vier verschiedene Stufen gibt, die sich auf die einfache Pflege bis zur sehr komplizierten Pflege beziehen. In der ersten und zweiten Stufe sind zwischen den Anbietern und den Versicherern bereits Anpassungen ausgehandelt worden. Auch diese Anpassungen können nicht mehr vorgenommen werden, wenn man jetzt auf den 1. Januar 2003 terminiert.

Zum Dritten wurden von einzelnen Leistungsversicherern - das war mir auch nicht bewusst - mit den Versicherten aufgrund von transparenten Kostenrechnungen, die bis dato noch nicht bestanden haben, Tarife vereinbart, die über die Rahmentarife hinausgehen; auch diese Verträge würden mit dieser Bestimmung ihre Gültigkeit verlieren. Das würde für einzelne Leistungserbringer grosse Probleme verursachen.

Ich war der Meinung, dass ich Ihnen das hier noch einmal darlegen möchte, damit Sie sich im Wissen um die Problematik jetzt meinem Antrag oder dem Antrag der Kommission anschliessen können. So oder so gehe ich davon aus, dass in der nationalrätlichen Kommission diese Frage noch einmal diskutiert werden muss. Ich bin dankbar, wenn Sie sich dem Antrag anschliessen. So oder so wird ja dieser Antrag in der nationalrätlichen Kommission und dann im Nationalrat noch diskutiert werden.