Lombardi Filippo · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Due parole anche dal Ticino per spiegare perché per noi è particolarmente significativa la decisione che dobbiamo prendere oggi.

Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass unsere heutige Entscheidung eher dazu dient, eine Signalwirkung zu haben. Auch wenn Kollege David Recht hätte, dass es besser gewesen wäre, die Diskussion gar nicht auszulösen: Jetzt ist sie im Gange, und was wir beschliessen werden, hat so oder so eine Signalwirkung.

Weshalb kommt eine dieser vier Initiativen gerade aus dem Tessin? Kollege Hofmann hat die Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz in Erinnerung gerufen. Für das Tessin ist diese Bedeutung noch grösser. Zwei oder drei Zahlen genügen, um das zu beweisen: 16 Prozent des Bruttoinlandproduktes des Kantons Tessin kommen vom Bankensektor, 35 Prozent der Fiskaleinnahmen der juristischen Personen kommen aus dem Bankensektor, 9000 Arbeitsplätze hängen direkt von ihm ab und doppelt so viele, wenn wir die Nebensektoren mit einbeziehen.

Weshalb ist das Tessin besonders empfindlich und braucht klare politische Signale aus Bundesbern? Ganz klar: weil wir aus unserem Nachbarland Italien ständige Signale in die Gegenrichtung bekommen. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti gibt wenigstens einmal pro Monat ein Interview mit der Botschaft, die Schweiz werde das Bankkundengeheimnis so oder so bald aufgeben müssen. Jedes Mal erreicht er so sein Ziel, nämlich unserem Finanzplatz zusätzliche Millionen wegzunehmen. Dasselbe findet wahrscheinlich in anderen Ländern statt, jedoch mit weniger Brisanz.

Nachdem gestern der Nationalrat darüber befunden hat, geht es für uns heute primär darum, auf diese Manöver eine entschlossene Antwort zu geben. Natürlich wird dann die Detailberatung in der Kommission die Möglichkeit geben, die besten Lösungen zu finden.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen und diesen vier Initiativen Folge zu geben.