Frick Bruno · Ständerat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Herr Lombardi, Ihre Ausführungen veranlassen mich zu zwei Verdeutlichungen. Zum Ersten haben Sie moniert, dass heute noch nicht genügend Transparenz hergestellt sei. Sie haben völlig Recht: die Bestimmungen treten erst nächstes Jahr in Kraft. Warten wir, was sie bringen, und dann sehen wir, ob Weiteres zu tun ist.

Zum Zweiten: Sie sagen, eine Krankenkasse auf Bundesebene, vom Bund geführt, könne im Wettbewerb etwas Gutes sein. Da haben Sie Recht. Aber unsere Kommission hält sich an das Subsidiaritätsprinzip: Der Bund soll nur Aufgaben wahrnehmen, welche Private und Kantone nicht erledigen können, und dass Private Krankenkassen führen können, haben sie bewiesen. Wenn ein Kanton - Ihr Kanton zum Beispiel - es für nötig hält, eine kantonale Krankenkasse einzurichten, dann ist er selbstverständlich frei, das zu tun. Aber wir verneinen die Notwendigkeit, dass der Bund eine Krankenkasse einrichtet.