Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Auch hier liegen die Argumente auf dem Tisch. Es geht um eine Differenz von 12 Millionen Franken im Jahre 2006. Ihre Kommission beantragt Ihnen, hier ebenfalls festzuhalten. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es nicht darum geht, einen politischen Entscheid zu fällen in dem Sinne, dass die Grundlagen und Elemente, die dem Beschluss vom 30. September 2002 zugrunde lagen, nun geändert werden sollen. Es handelt sich um eine Schätzkorrektur, die mit guten Gründen verantwortet werden kann, denn es ist davon auszugehen, dass die Mittel zur Anstossfinanzierung von Kinderkrippen nicht aufgebraucht werden. Auf die Gesuche, die zu erwarten sind, wird man bis 2006 weiterhin eingehen können. Es war einmal die Befürchtung laut geworden, der Gesuchseingang würde bis Ende Jahr stark ansteigen. Das konnte aber von der Fachstelle im BSV bis heute nicht bestätigt werden.

Ich beantrage also, an unserem Beschluss festzuhalten.