Bieri Peter · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Sie erlauben mir, dass ich im Folgenden weniger die politische Frage als mehr die Frage der Einsatzorganisation zum Inhalt meiner Intervention mache. Wir haben anlässlich der Beratung der "Armee XXI", der Revision des Militärgesetzes und insbesondere dann auch der entsprechenden Verordnung der Bundesversammlung lange und intensiv darüber diskutiert, wie wir die Ordre de Bataille sinnvoll gestalten könnten. Dabei wurde insbesondere die Frage aufgeworfen und diskutiert, inwieweit die Brigaden einer Division unterstellt werden könnten oder ob die vom Bundesrat vorgeschlagene Organisation mit den Territorialstäben richtig und zweckmässig sei.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir damals speziell eine Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission ins Leben riefen, die diese Thematik mit entsprechenden Experten vertieft diskutiert hat. Wir sind dann bei unserem Entscheid auf den Vorschlag des Bundesrates zurückgekommen, der die Brigaden in der Ausgangslage niemandem unterstellen möchte. Wir haben auch beschlossen, vier Territorialstäbe zu kreieren, die verteilt auf die verschiedenen Landesgegenden vor allem auch als Bindeglied zwischen den zivilen und den militärischen Behörden funktionieren sollen. Gerade der Einsatz beim WEF in Davos zeigt, wo dieser Territorialstab eigentlich typischerweise zum Einsatz kommen sollte.

Ich habe diese Frage auch in der Sicherheitspolitischen Kommission aufgeworfen. Herr Bundesrat Schmid gab mir zur Antwort, ich hätte mit dieser Frage ins Schwarze getroffen, das sei nämlich der Punkt, wo dieser Einsatz von der Einsatzdoktrin von "Armee XXI" abweiche. Herr Bundesrat Schmid erklärte mir die Gründe, weshalb man zu dieser Einsatz- und Unterstellungsform gekommen sei, bei der der Einsatz durch den Kommandanten dieser Brigade geführt und die Aufgabe des Territorialstabes diesem Kommandanten unterstellt wird. Folglich wird dieser Einsatz in direkter Zusammenarbeit zwischen den zivilen Behörden und dem Brigadestab, sprich: dem Kommandanten der Brigade, geführt.

Es gibt gute Gründe, dass wir dieser Einsatzart beipflichten können. Ich denke insbesondere daran, dass die "Armee XXI" erst im Entstehen ist und dieser Territorialstab seine Aufgabe und seine Einsatzfähigkeit erst einmal unter Beweis stellen muss.

Wir haben in den Übergangsbestimmungen des Militärgesetzes festgelegt, dass uns der Bundesrat zwei Jahre nach Beginn von "Armee XXI" darlegt, wie sich die neuen Organisationsformen bewähren. Ich meine, es sei wichtig, dass in dieser hart umstrittenen Frage der Unterstellung von Brigaden oder Teilen von Brigaden unter die Territorialstäbe eine gewisse Eins-zu-Eins-Felderfahrung nötig ist. Ich bin der Meinung, dass diese Organisationsform bei einem allfälligen WEF 2005 durchgespielt werden sollte, damit wir auch bezüglich der Unterstellung der Brigaden die nötigen Erfahrungen machen können.