Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, wenn ich das Wort zu diesem Zeitpunkt nochmals ergreife. Aber ich habe der Frau Bundeskanzlerin mit grossem Interesse zugehört. Sie hat zur Auslegung von Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte nichts gesagt. Das ist doch die entscheidende Frage. Uns geht es nicht darum zu entscheiden, ob wir die Empfehlung unterstützen wollen oder ob wir materiell dagegen sind, sondern die Frage stellt sich: Kann man diese Empfehlung als erfüllt abschreiben? Das ist der einzige Antrag, den ich neben der Empfehlung selbst gehört habe. Erfüllt ist diese Empfehlung im Sinne des Bundesgesetzes über die politischen Rechte beileibe nicht; da teile ich die Meinung von Kollege Schmid.