Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Diese Motion ist zu Recht völlig unbestritten und erteilt dem Bundesrat den klaren Auftrag, sich innerhalb der Uno - ich betone: innerhalb der Uno - für den Aufbau eines solchen Kompetenzzentrums einzusetzen.

Wenn ich hier trotzdem kurz das Wort ergreife, so deshalb, um den Bundesrat darauf aufmerksam zu machen, dass innerhalb des Europarates ähnliche Bemühungen im Gange sind, die aber möglicherweise auf einen anderen Zieladressaten hinauslaufen könnten. Unser Kommissionssprecher hat auf die Entwicklung in dieser Materie im Europarat hingewiesen. Aber ich glaube, auf dem allerletzten Stand war er nicht. Meine Wortmeldung bezweckt also, Doppelspurigkeiten zu verhindern, von denen auch unser Land wegen seiner Zugehörigkeit sowohl zur Uno als auch zum Europarat betroffen sein könnte.

In der zuständigen Rechtskommission des Europarates ist nämlich Anfang November ein so genanntes "projet de recommandation" zum Thema Internet und Recht an die Hand genommen worden. Konkretisiert werden soll darin natürlich auch die Bekämpfung der Internetkriminalität. In einer ersten summarischen Diskussion ist nun in der zuständigen Europaratskommission darüber diskutiert worden, auf welcher Ebene ein analoges Kompetenzzentrum anzusiedeln ist. Erstaunlicherweise - und entgegen meiner eigenen Intervention - macht man sich im Europarat nun stark für eine europäische Lösung und nicht für eine Lösung auf globaler Ebene, beispielsweise innerhalb der Uno, wie es diese Motion hier anstrebt. Nichts auf dieser Welt ist bekanntlich globaler ausgelegt als das Internet, regionale Lösungen zur Bekämpfung der Internetkriminalität sind folglich meines Erachtens a priori untauglich.

Wissen Sie, Frau Bundesrätin, warum man im Europarat eine kontinentale und nicht eine globale Lösung anstreben will? Weil man Angst hat vor den Amerikanern. Angst insofern, als man befürchtet, die Amerikaner würden aufgrund ihrer Vorliebe für den Liberalismus primär die Freiheit des Internets und der Benutzer predigen und verteidigen und nicht genügend Hand bieten im Kampf gegen den Internetmissbrauch.

Frau Bundesrätin, ich wollte Sie einfach auf diesen sich abzeichnenden Widerspruch zwischen amerikanischer und europäischer Weltanschauung in dieser Materie aufmerksam machen. Den richtigen Weg beschreiten wir mit dieser Motion hier.

Ich bitte Sie deshalb, auch auf Ministerebene im Europarat dafür besorgt zu sein, dass da keine Doppelspurigkeiten in die Wege geleitet werden. Damit wäre der Sache kaum gedient. Doppelspurigkeiten sollten von Exekutiven und Legislativen gemeinsam und von Anfang verhindert werden. Nur eine Lösung auf globaler Ebene bringt uns hier ans Ziel!