preparatory:AB 40250

Wortprotokoll

Diese Anpassungen werden im Zusammenhang mit den Änderungen im Bereich der Gerichte notwendig. Hier geht es um die Anpassungen des Bundesrechtspflegegesetzes, des Bundesgerichtsgesetzes und des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes. Dabei sollen die Regeln des Öffentlichkeitsgesetzes sinngemäss, das heisst im jeweiligen besonderen Kontext der Gerichte, angepasst werden. Gemäss Schreiben des Bundesgerichtes vom 20. August 2003 wird damit einem Anliegen des Bundesgerichtes entsprochen. Man ist vor allem der Meinung, dass eine sinngemässe Anwendung den Anliegen der Gerichte gerecht wird.