Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Béguelin möchte ich den Rat darauf aufmerksam machen, dass wir jetzt nicht die materielle Beratung durchführen und eine Gesetzesvorlage beraten, sondern es geht jetzt nur darum, der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas Folge zu geben, das heisst, den Entscheid zu fällen, ob wir ihr Folge geben oder nicht. Ich möchte den Rat an Artikel 110 des Parlamentsgesetzes erinnern, der eben eindeutig besagt, dass einer Initiative Folge gegeben wird, wenn erstens der Regelungsbedarf im Grundsatz bejaht wird und zweitens das weitere Vorgehen auf dem Weg der parlamentarischen Initiative als zweckmässig beurteilt wird. Das sind die zwei Voraussetzungen.

1. Schauen Sie die Geschichte, die Diskussion beim Bürgerrechtsgesetz in diesem Rat, an. Wir haben sie geführt, der Ständerat hat einen eindeutigen Beschluss gefällt, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Der Nationalrat hat einen ähnlichen Entscheid gefällt, aber mit einer komplett anderen Begründung, nachdem das Bundesgericht in der Zwischenzeit Entscheide gefällt hatte. Das führt mich dazu, dem Rat eben beliebt zu machen, der Mehrheit zu folgen und den Handlungsbedarf, den Regelungsbedarf - nachdem eine solche Situation beim Bürgerrechtsgesetz entstanden ist -, zu bejahen und hierüber Klarheit zu schaffen.

2. Es gibt nichts anderes als die parlamentarische Initiative. Nachdem der Bundesrat beantragt hatte, dieses Beschwerderecht im Bürgerrechtsgesetz zu verankern, und auch im Nationalrat daran festgehalten hat - nach dem Bundesgerichtsentscheid -, gibt es für unseren Rat keinen anderen Weg als eben den der parlamentarischen Initiative und nicht den der Motion, weil der Bundesrat im Voraus gegen die Motion opponieren würde und eigentlich vergewaltigt werden müsste. Deshalb ist auch die zweite Bedingung, dass die parlamentarische Initiative im jetzigen Moment der richtige Weg ist, gegeben. Es geht nun darum, die Weiche zu stellen, uns selber den Auftrag zu geben, die Einbürgerungsdemokratie auf der einen Seite mit dem modernen Rechtsstaat auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Diesen Auftrag sollten wir uns heute geben.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.