David Eugen · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen: Als Ostschweizer empfinde ich diese Verkehrs- und Infrastrukturpolitik als absolut einseitig; für mich geht sie zulasten der Ostschweiz. Mit dieser Vorlage - sie kommt jetzt wieder allein daher, anstatt dass eine Vorlage kommt, wo wir auch die HGV-Geschichte ansehen und das ganze Geld, das zur Verfügung steht, überblicken und dann verteilen können - schickt man jetzt wieder Milliarden von Franken in diesen Moloch Neat mit volkswirtschaftlich unsicheren Resultaten.

Wir wissen, dass wir im Agglomerationsbereich, in Bereichen der Verbindung der Agglomerationen, insbesondere auch der Ostschweiz, dringend Probleme lösen müssen. Man hat die "Bahn 2000" gebaut und in Zürich abgestellt. Richtung Ostschweiz, zwischen Zürich und Winterthur, hat man nicht mehr weitergemacht. Jetzt bricht man das Projekt Zimmerberg/Hirzel ab. Das waren Versprechungen, die im Rahmen der Neat gemacht wurden. Man hat im Rahmen der Neat auch die HGV-Lösung für die Ostschweiz versprochen, und auch dort will man abbrechen. Sie kennen ja die bundesrätliche Vernehmlassungsbotschaft, die das auf 140 Millionen Franken herunterstutzen will. Ursprünglich waren für Ost- und Westschweiz eigentlich je 600 Millionen Franken vorgesehen.

Diese Politik kann am Schluss nicht mehr aufgehen. Man kann nicht einseitig Infrastrukturen, das ganze Geld, das wir dafür haben, an einen einzigen Ort hinschieben. Da kommen mir die Argumente, die Kollege Büttiker vorgebracht hat, man habe sich hier staatspolitisch für zwei Riesentunnelprojekte entschieden, etwas schal vor. Es ist keine gute Politik, wenn wir das ganze Geld in zwei Löcher investieren, die volkswirtschaftlich für dieses Land nicht rentieren. Wir haben jetzt weiss Gott dringende Infrastrukturprobleme auf der Ost-West-Achse zu lösen. Wir müssen diese Ost-West-Achse gleich wie die Nord-Süd-Achse behandeln.

Ich hätte keine Probleme - das muss ich ganz offen sagen -, jetzt zu sagen: Wir nehmen den Rhythmus etwas zurück. Ich kann die Meinung nicht teilen, dass wir jetzt alles Geld dort reinschieben müssen. Wir nehmen den Rhythmus zurück, weil wir nur soundso viele Mittel haben. Wenn sich die Dinge nicht so wie erwartet entwickeln, wenn man mit dem Geld nicht auskommt, das man zur Verfügung gestellt hat, dann muss man auch dort warten, und die Mittel werden vor allem dort eingesetzt, wo sie schnell Nutzen bringen.

Ich behaupte jetzt mal: Wenn der Gotthardtunnel offen ist, dann wird er für den Bundeshaushalt nochmals zusätzliche Kosten bringen. Es ist nicht etwa so, dass wir nachher kein Geld mehr bezahlen müssen, sondern mit jedem Tag, an dem der Gotthardtunnel offen ist, wird er uns sehr viel Geld kosten. Daher kann man mit Fug und Recht fragen, warum jetzt hier gesagt wird, es müsse möglichst schnell, möglichst rasch alles Geld, das wir für die Infrastruktur haben, in diese Richtung geschickt werden.

Ich werde dieser Vorlage nicht mehr zustimmen; das ist jetzt die ich weiss nicht wievielte Vorlage, die nur einseitig in diese Richtung geht. Ich gebe jenen aber durchaus Recht, die das gesagt haben: Es ist nicht ein Entscheid, den man einfach dem Bundesrat zuschieben kann, keineswegs. Ich möchte es auch nicht einfach dem Departement zuschieben, sondern es ist die politische Mehrheit in diesem Rat und auch im anderen Rat, die so entschieden hat. Ich verstehe nicht mehr, warum man eine solche Infrastruktur- und Verkehrspolitik betreibt. Ich werde jetzt mal abwarten, was dieser Rat und der Nationalrat nachher bei der HGV-Vorlage machen.

Sonst werden sich die Ostschweizer sicher einmal ganz grundsätzlich damit auseinander setzen müssen, wie sie im Bereich der Infrastruktur in diesem Land behandelt werden, und sie werden auch beginnen, die Projekte anderenorts zu torpedieren. Das haben wir bis jetzt nicht getan, aber dieser Schritt würde sich dann wahrscheinlich irgendwann anschliessen.