Jenny This · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Im Namen einer nicht allzu komfortablen, aber doch äusserst kompetenten Minderheit möchte ich Sie bitten, nur 610 Millionen Franken anstelle von 900 Millionen Franken zu sprechen.

Was heisst das? Die Reduktion um rund 300 Millionen Franken hätte zur Folge - es wurde bereits angetönt -, dass anstelle von zwei einspurigen Tunnels nur ein zweispuriger Tunnel, dafür versehen mit einem Sicherheitsstollen, einem so genannten Rettungsstollen, erstellt würde. Ursprünglich war ich sogar der Meinung, es sei auch auf den Sicherheitsstollen zu verzichten. In der Zwischenzeit habe ich mich allerdings davon überzeugen lassen müssen, dass das angesichts der heutigen Sicherheitshysterie nicht mehr möglich ist. Längerfristig, davon bin ich überzeugt, werden somit sämtliche bestehenden Tunnels zusätzlich mit einem Sicherheitsstollen ausgerüstet werden. Im Namen der Bauwirtschaft möchte ich Ihnen die besten Grüsse und Glückwünsche überbringen.

Sicherheitsentscheide sind in aller Regel "Bauchentscheide". Gerade deshalb hat ja auch die Alptransit Gotthard AG noch vor wenigen Jahren in der Botschaft nur von einem Doppelspurtunnel gesprochen und auch nur die entsprechenden Kredite eingestellt. Herr Kollege Leuenberger: Der Grund dafür lag nicht etwa darin, dass sie mit der Kalkulation nicht à jour waren. Eine solche Kalkulation - so genau, wie man das heute tut - wäre auch damals möglich gewesen. Ein Ingenieur hätte in einer Woche problemlos berechnet, was das für Zusatzkosten verursacht hätte. Diese Argumentation ist dann doch ein wenig blauäugig.

Ein bedauernswerter Unfall in einem Schrägschachttunnel - zu einem Skigebiet notabene -, der überhaupt nicht mit unserem System verglichen werden kann, hat alle bisherigen Sicherheitsüberlegungen zur reinen Makulatur gemacht.

Dabei - um recht verstanden zu werden - trägt auch mein Antrag allen heutigen Sicherheitsüberlegungen und -aspekten Rechnung. Mit dem Bau eines Sicherheitsstollens ist der Zugang bei einem allfälligen Unfall jederzeit gewährleistet, was man nicht von allen offenen Strecken in der Schweiz behaupten kann. Überhaupt muss ich es nicht näher ausführen: Ein Tunnel ist das Sicherste, was es gibt, etwas Sichereres gibt es nicht! Sie haben keine Witterungseinflüsse, keinen Wind, keine Temperaturdifferenzen - was will man da überhaupt noch mehr? Aber, dessen sollten wir uns auch bewusst sein, eine absolute Sicherheit wird es nie geben, auch wenn selbstverständlich alles dafür gemacht werden soll.

Sofern jedoch mein Vorschlag bezüglich Sicherheit nicht zu genügen vermag, sind auf sämtlichen offenen Strecken sämtliche Kreuzungen sofort zu verbieten und zu vermeiden. Der neu eröffnete Tunnel Zürich-Thalwil ist sofort zu schliessen, und alle Liegenschaftseigentümer entlang der SBB-Strecke sind umgehend zu enteignen und zwangsumzusiedeln. Denn es bedeutet ja ein Sicherheitsrisiko, wenn ich auf meiner Liegenschaft entlang einer SBB-Strecke ein Gewerbe betreibe!

Im Weiteren frage ich mich auch, weshalb denn nicht entlang der Mittelstreifen auf den Autobahnen subito eine zwei Meter hohe Betonmauer erstellt wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich bei einem Unfall ein LKW auf die andere Strassenseite verirrt, ist ja ungleich grösser, als dies bei den SBB der Fall ist. Der öffentliche Verkehr - das wird auch Herrn Bundesrat Leuenberger freuen - ist etwas vom Sichersten, das es überhaupt gibt. Zu Recht!

Die grössten Sorgen der Fachleute, mit denen ich über meinen Vorschlag gesprochen habe, waren die, dass dadurch die Bauzeit um ein bis zwei Jahre verlängert würde. Das ist aber nur dann erheblich, wenn auch der Gotthardtunnel rechtzeitig fertig erstellt wird, und das ist zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht sicher! Nur wegen einer um ein, zwei Jahre längeren Bauzeit 300 Millionen Franken mehr auszugeben, scheint mir doch ein bisschen vermessen zu sein.

Während der Budgetdebatte betonen wir jeweils, immer wieder und sattsam, dass die Einsparungen nicht im Budget, sondern in den Sachgeschäften zu erfolgen hätten. Heute [PAGE 1199] haben wir so ein Sachgeschäft. Das Nützliche - das müssen wir jetzt leider zur Kenntnis nehmen - ist vom Wünschbaren zu trennen. Mein Antrag präjudiziert auch nicht! Mir ist jedoch sonnenklar, dass es sehr, sehr schwierig ist, sich gegen ein Heer von Chefbeamten, Experten und Gutachtern durchzusetzen. Ich möchte diesen auch keinen Vorwurf machen: Sie müssen und sollen ein Optimum präsentieren. Ebenso wenig kann Herrn Bundesrat Leuenberger ein Vorwurf gemacht werden: Er kann und darf sich letztlich nicht gegen seine Gutachter entscheiden. Das können nur wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier machen.

Das Risiko ist aber vertretbar: Für einen Tunnel von 13 Kilometern Länge und sechs Minuten Fahrzeit braucht es, von der Logistik her, nicht zwei einspurige Tunnels. Gemäss der seinerzeitigen Botschaft konnte man davon ausgehen, dass etwa 25 Prozent der Investitionskosten verzinst und amortisiert würden. Für kein Promille, kein einziges Promille ist zum heutigen Zeitpunkt sichergestellt, dass es refinanziert wird - auch das ist eine Tatsache. Und mit jeder zusätzlichen Million, die wir hineinbuttern, werden diese Kosten grösser. Ich bin mit dem Entwurf überhaupt nicht glücklich, da werden mit nicht erhärteten Sicherheitsüberlegungen zusätzlich Hunderte von Millionen Franken hineingebuttert. Der Perfektionismus kennt einmal mehr keine Grenzen. Ich habe schon seinerzeit bei der Neat-Aufsichtsdelegation darauf hingewiesen, man solle doch auf einschalige Tunnelsysteme ausweichen, wie das weltweit üblich ist. Man wollte es auch damals nicht - Kostenpunkt: einige Hundert Millionen Franken. Bei öffentlichen Bauten - das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen - wird geklotzt, was das Zeug hält. Unsere Nachkommen sind zu bedauern, sie werden diese Zeche bezahlen.

Deshalb möchte ich Sie ohne Illusionen bitten, meinem Antrag zuzustimmen.