Metzler-Arnold Ruth · Bundesrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, da die Position des Bundesrates sowohl von Herrn Wicki als Berichterstatter als auch von Herrn Leuenberger als ursprünglichem Vertreter der Minderheit ausgeführt und begründet wurde. Ich möchte aber trotzdem nochmals einen Punkt hervorheben. Auf die haushaltpolitischen Kompetenzen des Parlamentes gehe ich nicht mehr weiter ein, ich komme aber zum Punkt, der einerseits von Herrn Leuenberger und andererseits von Herrn Hofmann aufgeworfen wurde, wonach Stiftungszuwendungen oder generell Spenden für gemeinnützige Aufgaben den Staat entlasten können. Das ist so, aber Herr Leuenberger hat auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das nicht unbedingt im Sinne der zuständigen Behörden ist, wenn Prioritäten gesetzt werden und man davon ausgeht, dass das allgemeine Steueraufkommen ja für allgemeine Staatsaufgaben zur Verfügung steht und dass die Prioritätensetzung letztlich den Regierungen und den Parlamenten zusteht. Wenn hier über Private mit grossen Vermögen gezielt auch das Steueraufkommen vermindert werden kann, kann das die allgemeine Prioritätensetzung der zuständigen Behörden beeinträchtigen.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, den Anträgen des Bundesrates zu folgen, die Abzugsfähigkeit auf 20 Prozent zu erhöhen und auf die in Ausnahmefällen möglichen Abzüge von bis zu 100 Prozent zu verzichten.