David Eugen · Ständerat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Artikel 4 ist sicher einer der grundsätzlichen Artikel. Es geht hier nämlich um die Frage, inwieweit man von der präventiven Kontrolle weggehen und inwieweit man sich zur nachträglichen Kontrolle bekennen will. Die Kommission ist im Grundsatz der Meinung, dass das, was uns der Bundesrat hier vorschlägt, richtig ist. Sie wird Ihnen aber nachher noch - das wird weiter hinten kommen, in Absatz 2 Buchstabe r - bei zwei Versicherungen, in zwei Bereichen, vorschlagen, bei der bisherigen Ordnung einer präventiven Kontrolle zu bleiben.

Ich wiederhole noch einmal, dass nach diesem Artikel insbesondere für die Einzellebensversicherung in Zukunft keine präventive Tarifkontrolle mehr existiert.