David Eugen · Ständerat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte darauf hinweisen, dass man im Strafrecht einige systematische Verbesserungen vorgenommen hat. Insbesondere wird jetzt neu nach Strafandrohung eingeteilt, also Busse oder Gefängnis. Massgebend ist nicht mehr die Art der Tatbegehung, wie das früher der Fall war, nämlich Fahrlässigkeit und Vorsatz. Materiell ist aber sicher wesentlich, dass die Bussen massiv erhöht werden. Bisher wurden Ordnungswidrigkeiten mit Bussen bis zu 5000 Franken bestraft. Der Revisionstext sieht nun vor, dass Übertretungen mit Bussen bis zu 100 000 Franken und Vergehen mit Bussen bis zu 1 Million Franken bestraft werden können.