David Eugen · Ständerat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Zu Artikel 85 möchte ich noch eine Bemerkung machen: Kollege Odilo Schmid hatte im Nationalrat eine Motion eingereicht, wonach man jene Beiträge an die Feuerversicherungen, die bei den Versicherten ja für die Feuerwehren zuschlagsweise erhoben werden können, künftig auch für Einsätze gegen Elementarschäden verwenden kann. Das steht jetzt hier im Gesetz, in Absatz 3. Das heisst, zukünftig dürfen die Feuerversicherer auch einen Zuschlag bei den Versicherten erheben, der nachher für die Prävention von Elementarschäden eingesetzt wird - in dem Sinne, dass man die Einrichtungen, die dafür vorhanden sind, auch mitfinanzieren kann. Das ist neu in Absatz 3 geregelt.