Villiger Kaspar · 2003-12-10

Wortprotokoll

Oz è in di impurtant per la Svizra. Vus elegis in nov cussegl federal. Per mai signifitga quest di prender cumià da la politica. Quai ma cumplenescha cun ina tscherta melanconia.

La Svizzera non conosce quelle forze di coesione naturale che risultano da una lingua comune e da una cultura comune. Ciononostante il nostro popolo ha saputo costruire uno Stato democratico caratterizzato da stabilità e successo. Si tratta di una grande impresa sul piano della politica. È un esempio di civiltà che su di me ha sempre esercitato un grande fascino. Ho avuto il privilegio di poter servire il nostro Stato per molti anni ad alto livello. Le forze e le condizioni di salute me lo hanno permesso. Perciò, oggi in me prevale un sentimento di riconoscenza.

Quel serait l'Etat le meilleur? Telle est la question que nous nous sommes posée avec des spécialistes lors d'un séminaire de notre département. La conclusion à laquelle nous sommes parvenus nous a surpris. Dans notre société actuelle hautement complexe et souvent contradictoire, l'Etat le meilleur est un Etat qui parvient autant que possible à inclure dans le processus de décision tous les groupes sociaux, politiques et culturels importants. Avec sa démocratie directe, son système de milice et sa structure fédéraliste, notre pays est très proche de cet idéal. De ce point de vue, nos institutions ne sont pas dépassées, mais au contraire d'une grande modernité. Elles ont permis à la Suisse de se développer avec succès jusqu'à aujourd'hui. Nous n'avons donc pas à craindre la comparaison avec les autres.

Institutionen allein genügen nicht, um Zusammenhalt und Erfolg eines Landes zu sichern. Institutionen sind immer so gut wie die Menschen, die in ihnen wirken. Es braucht die Menschen, welche nicht nur die demokratischen Rechte, sondern auch die daraus erwachsenden Pflichten wahrnehmen.

Die vielen, die an der Gestaltung des Landes mitwirken, haben eine besondere Verantwortung. Natürlich ist Interessenvertretung legitim, aber das Gesamtwohl ist dabei stets zu beachten. Natürlich ist politische Auseinandersetzung nötig, aber nie darf der Respekt vor den Andersdenkenden verloren gehen. Natürlich müssen die Menschen sich individuell entfalten können und grosse Freiräume geniessen, aber Werte wie Solidarität, Gemeinsinn und gegenseitiger Respekt müssen eine Basis unseres politischen Handelns bleiben. Natürlich hat in einer Demokratie immer die Mehrheit Recht, aber Minderheiten dürfen nicht überfahren werden. Ein Staat ist eben mehr als ein Unternehmen. Effizienz ist wichtig, aber ebenso wichtig sind Werte wie Vertrauen, wie Geborgenheit, wie Sicherheit, Gerechtigkeit oder Integrationsfähigkeit.

Ich habe vom Prinzip des Einbezugs der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte in die politische Willensbildung gesprochen. Dieses Prinzip muss sich in einer direkten Demokratie auch in der Zusammensetzung der Regierung niederschlagen. Wenn eine bedeutende politische Kraft ihr parlamentarisches Oppositionspotenzial mit effizienter Referendumsfähigkeit verbindet, kann sie das Land blockieren. Das bedeutet Rückschritt. Deshalb band man in unserer Geschichte solche Kräfte immer wieder in die Regierungsverantwortung ein: zuerst die Katholisch-Konservativen, dann die BGB und schliesslich die Sozialdemokraten. Das war kluger Pragmatismus, und das hatte mit Zauber nie etwas zu tun.

Wegen der Volksrechte kann unser System also nicht wie eine Konkurrenzdemokratie mit Regierung und Opposition funktionieren, auch wenn dies möglicherweise sehr viel spannender und unterhaltsamer schiene.

Ich weiss wohl, dass es in unserem Land auch Not und Probleme gibt. Trotzdem bin ich überzeugt, dass der objektive Zustand der Schweiz viel besser ist als unsere gegenwärtige subjektive Befindlichkeit. Aber wir müssen einige sehr schwierige Probleme gemeinsam anpacken, wenn die Schweiz ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen will. Es muss im immer unerbittlicheren internationalen Standortwettbewerb attraktiv sein, hier Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Unsere Gesellschaft muss trotz der demographischen Veränderungen innovativ, reformfreudig und zukunftsorientiert bleiben. Ein tragfähiges soziales Netz muss auch in einer Zeit der Verunsicherung Sicherheit bieten, sonst wird das Volk kaum für Reformen zu gewinnen sein. Aber dieses Netz darf die Volkswirtschaft nicht überlasten und das Wachstum nicht verhindern. Alles das braucht schmerzhafte Reformen. Diese sind aber nur zu bewältigen, wenn alle wichtigen Kräfte den Willen, aber auch die Pflicht haben, Mitverantwortung zu übernehmen.

Was nützte ein homogener Mitte-Links-Bundesrat, wenn die Rechte die Schweiz mit prinzipieller Opposition im Parlament und mit ständigen Referenden fast zum Stillstand brächte? Was nützte umgekehrt eine homogene Mitte-Rechts-Regierung, wenn Streikdrohungen, Demonstrationen und ebenso viele Referenden wichtige Lösungen vielleicht verzögern oder gar verunmöglichen würden? Deshalb sollen die wichtigen Kräfte Links und Rechts im Bundesrat vertreten sein. Wir verlören in dieser schnelllebigen Zeit entscheidende Jahre der Anpassung, wenn wir durch den Ausschluss einer starken Gruppierung in eine Politik der gegenseitigen Belagerung gerieten. Aber wer in der Regierung vertreten ist, muss Verantwortung übernehmen wollen - Verantwortung für das Ganze! Nur so kann Vertrauen gewonnen werden, und Vertrauen ist das wichtigste Gut einer Regierung.

Die Polarisierung ist akzentuierter geworden, die Distanz zwischen den Polen ist gewachsen, und die politischen Positionen an den Polen sind zugespitzter geworden. Das macht die Arbeit einer Konkordanzregierung schwieriger. Mitglieder des Bundesrates dürfen aber nicht einfach Interessenvertreter ihrer Partei sein, die im Kollegium ein Maximum für ihre Klientel aushandeln sollen. Natürlich, sie müssen ihre politischen Überzeugungen einbringen und ihrer politischen Basis verbunden bleiben. Aber sie sind zuerst dem Land verpflichtet. Sie sind gehalten, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die im Parlament und dann beim Volk mehrheitsfähig sind. Das führt bisweilen auch zu Spannungen mit der eigenen Partei. Aber Bundesräte müssen bereit sein, diese Spannung auszuhalten, und auch ihre Parteien müssen diese Bereitschaft haben.

Sie wählen heute eine Landesregierung. Das überbindet Ihnen eine grosse Verantwortung. Es kann hier nicht mehr um taktische Spiele, Retourkutschen, parteipolitisches Prestige gehen. Es geht um viel mehr, es geht um unsere Zukunft, es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik, es geht um die Wahl einer Regierung, welche immerhin die Chance hat, mit Ihnen zusammen die kommenden, schwierigen Probleme zu lösen.

Zum Schluss möchte ich einen vierfachen Dank abstatten. Den einen habe ich gar nicht vorgesehen. Ich möchte dem Präsidenten für seine Würdigung danken, die fast etwas zu wohlwollend ausgefallen ist. Aber wenn man ja fast 15 Jahre das Gegenteil hört, ist das auch einmal schön gegen Schluss. (Heiterkeit)

Als Zweites, meine Damen und Herren Parlamentarierinnen und Parlamentarier, möchte ich Ihnen danken. Ich schätzte die gute Zusammenarbeit, aber auch die politische Auseinandersetzung mit Ihnen, auch wenn sie hin und wieder etwas hitzig war; aber sie war doch stets von gegenseitigem Respekt getragen. Ich glaube doch, dass wir zusammen einiges erreicht haben.

Ich danke drittens meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mich im Bundesrat wohl gefühlt. Trotz natürlicher Meinungsunterschiede - das ist halt in einer Konkordanzregierung notgedrungen so - war das Klima stets gut, stets konstruktiv und nach meiner Meinung immer besser, als es [PAGE 2146] manchmal nach aussen schien. Der Finanzminister muss kraft seiner Rolle den Kollegen immer wieder lästig fallen. Ich bin dankbar, dass Sie diese Rolle akzeptiert haben.

Ich danke viertens meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ohne deren hervorragende Arbeit hätte ich meine Aufgabe nie erfüllen können.

Meine Damen und Herren, Ihnen allen wünsche ich eine erfolgreiche Legislatur im Dienste unserer schönen Heimat. (Grosser Beifall)