AB 40684

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird die Motion Stähelin Philipp mit gewissen Vorbehalten unterstützen. Sie will eine Überführung der Militärversicherung in die Suva. Dieser Schritt ist im Prinzip richtig, aber er geht uns zu wenig weit.

Die Militärversicherung ist die älteste Sozialversicherung, die wir haben: Sie ist 154 Jahre alt. An und für sich war sie nie als Versicherung geplant. "Sie wurde aufgebaut zur Haftung des Bundes für Krankheit und Unfall des zum Militärdienst verpflichteten Wehrmannes." So heisst es nämlich. Die Leistungen sind auch heute noch gerechtfertigt, doch stellen sich Fragen: Diese Versicherung ist 154 Jahre alt; die Struktur ist noch dieselbe, sie wurde immer wieder ausgebaut, und nebenan sind zehn weitere Sozialversicherungszweige entstanden. Die Militärversicherung ist nicht nur Vollversicherung für Krankheit und Unfall, durch sie werden Ehegattenrenten und IV-Renten ausgelöst, Beiträge bezahlt an AHV, IV, EO. Sie kommt sogar für Ausbildungen auf. Sie ist nicht einfach Ersatzeinkommen für Wehrleute; sie ist auch nicht nur gedacht als Versicherung für Leute, die während dem Dienst im Einsatz sind, sondern gilt auch an Wochenenden, auch während Feiertagen. Sie ist nicht nur bestimmt für Wehrmänner und -frauen, sie gilt auch für Leute im Bevölkerungsschutz, für Jugend und Sport. Sie ist ein grosses Gebilde geworden.

Wir finden, es sei an der Zeit, einmal ganz offen anzugehen, wie wir unsere Sozialversicherung in Zukunft bestimmen wollen. Die Militärversicherung ist die erste Sozialversicherung. Sie ist in ihrer Art von den anderen Zweigen - von AHV, IV, UV und Krankenversicherung - überholt worden. Es ist ganz klar, dass bereits in diesem Saal in mehreren Anläufen Vorstösse überwiesen worden sind, um die Doppelspurigkeit einmal auszumerzen. Aber trotz der überwiesenen Vorstösse ist bisher nie etwas passiert. Jetzt haben wir die Motion Stähelin, die will, dass etwas passiert. Deshalb unterstützen wir sie auch.

Sie will, dass die Militärversicherung in die Suva eingegliedert wird. Aber jetzt muss ich Ihnen sagen: Dieser grosse Beamtenapparat - im ganzen Bundesamt für Militärversicherung hat es 10 Prozent weniger Beamte als im ganzen Bundesamt für Sozialversicherung inklusive Krankenversicherung - wird tel quel in die Suva eingebracht; Doppelspurigkeiten mit den anderen obligatorischen Versicherungen bleiben aber bestehen.

Es gibt auch gewisse Ungerechtigkeiten. Wenn ein grosser Teil der Bevölkerung nur symbolische Prämien für die freie Arzt- und Spitalwahl in der ganzen Schweiz bezahlt und sich der übrige Teil aufgrund der Krankenkassenprämien mit grossen Belastungen auseinander setzen muss, dann führt das zu Ungerechtigkeiten.

Die Freisinnigen - haben Sie keine Angst - wollen nicht das Militär abschaffen; dieser Vorwurf ist in der Kommission von SVP-Seite erhoben worden. Wir sind aber voll der Meinung - wenn wir mit anderen Sozialversicherungen vergleichen -, dass alle Privilegien abgeschafft werden sollten, sei es ein tieferes Rentenalter, sei es eine Besserstellung der Rentnerinnen und Rentner. Es ist aber auch an der Zeit, dass man andere Tabus einmal bricht und die Frage offen angeht: Wo kann man gewisse Einsparungen vornehmen? Hier kann man das offensichtlich, hier besteht eine 154 Jahre alte Versicherung, die sich in grossen Teilen überholt hat. Deshalb wagen wir es, diese heilige Kuh einmal infrage zu stellen, in der Überzeugung, dass auch heilige Kühe Kälber zur Welt bringen.

Ich bitte Sie, die Motion Stähelin zu überweisen, aber im Bewusstsein, dass das ein Schritt ist, ein richtiger Schritt. Ein weiterer Schritt muss folgen. Dafür werden wir auch besorgt sein.