Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Es ist nicht so, dass die Vorlagen 1 und 2 dieses Geschäftes einen engen Zusammenhang hätten, wie Herr Rechsteiner-Basel gesagt hat. Bei der Vorlage 1 geht es um die Verwendung des Ertrages aus den überschüssigen Goldreserven, der bereits vorhanden ist, und bei der Vorlage 2 geht es ja um Ihre Initiative, die sich über die Verwendung künftiger Gewinne der Nationalbank aussprechen will. Deshalb hängen diese Vorlagen nicht direkt zusammen.

Es ist aber auch so, Kollega Walker Felix, dass die Finanzkommission diesen Mitbericht schon lange hätte machen können. Die WAK hat das Geschäft Ende Januar beraten, und deshalb sind wir der Auffassung gewesen, mit gutem Willen hätte der Mitbericht im Februar erarbeitet werden können. Wir sind der Meinung, dass die Bevölkerung vor der Abstimmung am 16. Mai - die einen ganz engen Zusammenhang mit der Verwendung der Goldreserven hat - Anspruch darauf hat, zu wissen, wie der Nationalrat denkt: ob er bereit ist, die Goldreserven grossmehrheitlich für die Finanzierung der AHV einzusetzen, wie wir das verlangen, oder ob er dazu nicht bereit ist. Es geht doch nicht an, am 16. Mai vom Volk auf Vorrat hin eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 auf 9,4 Prozent zu verlangen - d. h. eine Erhöhung um 5 Milliarden Franken -, ohne vorher andere Finanzierungsquellen und -möglichkeiten, insbesondere eben die Verwendung der Goldreserven, geprüft und darüber entschieden zu haben.

Es ist daher Abstimmungstaktik von Ihnen, die Sie diesen Ordnungsantrag ablehnen, wenn Sie die Beratung dieser Vorlage im Rat nicht vor der Volksabstimmung am 16. Mai durchführen wollen. Wer unseren Ordnungsantrag ablehnt, handelt unseres Erachtens gegenüber der Bevölkerung unehrlich.

Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag zu unterstützen.