Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Es verstösst gegen das Geschäftsverkehrsgesetz, dieses Geschäft zu behandeln, bevor die gesetzliche Stellungnahme - in diesem Fall der Finanzkommission - eingeholt ist. Es ist ausserdem so, dass das Gold und die Gewinne der Nationalbank einen inneren Zusammenhang haben. Die Frage, wie Sie über das Gold entscheiden, entscheidet auch darüber, wie viel Geld bei der Nationalbank nachher noch als Gewinne verbucht wird, wie viel Aktiven in Form von Erträgen überbucht werden können. Die beiden Geschäfte gehören zusammen. Die Initiative thematisiert als Teil des Ganzen eben auch das Gold.

Deshalb bitte ich Sie, diese beiden Sachfragen nicht auseinander zu reissen, um abstimmungstaktisch über etwas zu entscheiden, das für die Finanzen der AHV nicht von solch grosser Bedeutung ist, wie es Herr Brunner hier ausmalt.