AB 40769

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen gestehen: Wir sind uns nicht mehr einig, warum es hier nur einen Sprecher der Kommission gibt. Aus irgendeinem Grund hat unsere Kommission so beschlossen; ich bitte Sie also zu entschuldigen, dass nur ein Sprecher das Geschäft vorträgt, und zwar in deutscher Sprache.

Zum Thema: Die Initiative des Kantons Jura, die im Jahre 2002 eingereicht wurde, will zwei Dinge: eine Einheitskasse - ein Thema, das uns hier schon häufig beschäftigt hat - und eine einkommensabhängige Festlegung der Prämien. Ihre Kommission hat diese Initiative analysiert und diskutiert und beantragt Ihnen mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben. Wie Sie dem Ergebnis entnehmen können, beantragt eine Minderheit, der Initiative des Kantons Jura Folge zu geben.

Weshalb beantragen wir Ihnen, nicht weiter auf diese Angelegenheit einzutreten? Der Grund liegt darin: Sie wissen, dass wir beide Themen schon ausführlich behandelt haben, sei es in diesem Rat aufgrund von früheren Vorstössen, sei es im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom Mai 2003 über die Gesundheits-Initiative der SP.

Die Kommission ist deshalb auch weitgehend den früheren Argumentationen gefolgt, insbesondere der Argumentation zur parlamentarischen Initiative Zisyadis, die ebenfalls eine Einheitskasse wollte. Dabei hat sie wie erwähnt das doch sehr klare Ergebnis der Abstimmung über die SP-Gesundheits-Initiative, die ebenfalls beide erwähnten Elemente beinhaltete, mit einbezogen. Diese Volksinitiative - das sei am Rande vermerkt - wurde auch im Kanton Jura, aus welchem die vorliegende Initiative stammt, klar abgelehnt.

Sie kennen die Argumentationen, ich kann mich deshalb kurz fassen. Mit einer Einheitskasse könnte nach Auffassung der Mehrheit vor allem eine ineffiziente Bürokratisierung verbunden sein. Zudem verhindert eine Einheitskasse eher Wettbewerb und Kostenkontrolle, als dass sie sie befördern würde. Es wird zwar immer wieder behauptet, es gebe in der Grundversicherung gar keinen Wettbewerb. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, das sei falsch und der Wettbewerb finde unter einer Vielfalt von Krankenversicherern statt. Dabei geht es nicht so sehr um die Leistungen, die ja geregelt sind, als um deren Qualität: Kundenfreundlichkeit, Kostenkontrollsysteme usw. Das sind alles Themen, die durchaus einem Qualitätswettbewerb zugeführt werden können. [PAGE 25]

Die Kommissionsmehrheit glaubt auch, dass eine Einheitskasse qualitäts- und innovationshemmend wirken würde. Sie wäre in gewissem Sinne ein Monopolbetrieb. Natürlich kann sie damit möglicherweise über Globalbudgetierung und ähnliche Instrumente die Kosten im Griff halten, aber der Mehrheit geht es nicht nur um Kostenkontrolle, sondern um Kostenqualität und Kostennutzen im Gesundheitswesen.

Auch die zweite Thematik, die Einführung einkommensabhängiger Prämien, wurde ausführlich diskutiert, vor allem eben im Kontext der SP-Gesundheits-Initiative. Sie wissen, dass wir heute im Rahmen des KVG-Systems ein gutes, funktionstüchtiges System der Prämienverbilligung für wirtschaftlich Schwächere haben, welches nicht als Giesskanne, sondern eben gezielt für wirtschaftlich Schwächere versucht, die entsprechenden Belastungen der Haushalte zu reduzieren. Dieses System hätte ja im Kontext der KVG-Revision, die nun abgelehnt worden ist, noch verbessert werden sollen. Die Verbesserung der individuellen Prämienverbilligungen für wirtschaftlich schwächere Gruppen ist ohne Zweifel auch bei den nächsten Schritten der KVG-Revision ein Thema.

Das sind in Kürze die Gründe - ich habe mich hier bewusst recht kurz gefasst, weil wir dieses Thema ja ausführlich diskutiert haben -, weshalb Ihnen die klare Mehrheit der Kommission mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt, dieser Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.