Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist für Eintreten und lehnt die Rückweisungsanträge der SVP- und der FDP-Fraktion ab.

Der Regelungsbedarf ist für uns unbestritten. Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Diesen Veränderungen versucht das neue Gesetz möglichst Rechnung zu tragen. Wenn jetzt von verschiedenen Votanten moniert wird, dass man nicht wisse, wie genau die Auswirkungen dieser oder einer anderen Gesetzgebung sein werden, muss ich einfach sagen: Ganz vieles weiss man einfach nicht. Wir kennen die Auswirkungen zum Teil schlicht nicht. Schon deshalb gilt es, nicht zu viel Vertrauen in die Mechanismen des freien Marktes zu haben.

Wir Grünen wollen die Radio- und Fernsehlandschaft nicht den Regulationsmechanismen des freien Marktes überlassen. Dass der Markt nicht alles zum Guten regelt, haben uns verschiedene Beispiele gelehrt. Liberalisierung ist nicht einfach identisch mit Qualitätsverbesserung. Die politische Herausforderung ist es, ein Gesetz zu machen, das den technischen Entwicklungen einigermassen gerecht wird, aber auch einen guten Service public gewährleistet. Ein starker Service public bei Radio und Fernsehen muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Dazu gehört die Versorgungspflicht in allen Landesteilen. Wenn wir in unserem Land dem Föderalismus einen bestimmten Stellenwert geben, ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen klar gegeben sind, dass auch Radio und Fernsehen in allen Landesteilen eine Chance haben.

Radio und Fernsehen sollen auch in Zukunft zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung und natürlich auch zur Unterhaltung wertvolle Beiträge leisten. Die Qualität der Sendungen soll das Verständnis zwischen den Landesteilen und Sprachregionen fördern, aber auch einen Beitrag zur Verbindung mit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern leisten. Damit die SRG hohen staatspolitischen und qualitativen Anforderungen gerecht werden kann, setzen wir auf eine starke SRG. Alle Bestrebungen, die SRG durch Programmkürzungen zu schwächen, lehnen wir ab. Die Privaten sollen ihre Möglichkeiten erhalten, aber nicht auf Kosten einer guten Service-public-Leistung für alle. Qualität im Medienbereich ist uns wichtig. Deshalb möchten wir auch weiterhin möglichst werbefreie Sendungen. Noch mehr Werbung bedeutet aus der Sicht der Grünen Qualitätsabbau; dagegen wehren wir uns.

Die Kommission hat versucht, aus dem Entwurf des Bundesrates ein Kompromisswerk zu erarbeiten; dieses liegt nun vor. Ein guter Service public durch die SRG soll gesichert sein, und die Chancen der Privaten sollen verbessert werden. Die Entwicklungsmöglichkeiten der SRG sollen aber nicht beschnitten werden. Privaten Veranstaltern sollen auch Service-public-Leistungsaufträge erteilt werden können. Dies wird durch die Einführung des Gebührensplittings ermöglicht.

Wenn jetzt sowohl die SVP- als auch die FDP-Fraktion das Geschäft zurückweisen wollen, widerspricht dies der sonst oft beschworenen Effizienztheorie. An neun Sitzungstagen hat die Kommission ein Kompromisswerk geschaffen, das es nun zu beraten gilt. Immerhin haben in der Kommission auch die Mitglieder der FDP- und der SVP-Fraktion dem vorliegenden Entwurf zugestimmt. Wenn uns nun die SVP- und die FDP-Fraktion eine Rückweisung einbrocken wollen, so ist das ein Spiel mit dem Feuer.

Die grüne Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung das Gesetz beraten und ist klar für Eintreten. So schrieben wir in der Medienmitteilung: "Diese Vorlage ist zwar in verschiedenen Punkten nicht das Gelbe vom Ei. Doch angesichts des politischen Kontextes befürwortet die Fraktion ein Gesetz, das einen hohen, qualitativ guten Service public der SRG, die kulturelle Vielfalt, den Pluralismus der Medien und eine verbesserte Stellung von privaten Anbietern gewährleistet."

Ich bitte Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen.