Stump Doris · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Wir sind dabei - und das ist eines der wichtigen Anliegen dieser Vorlage -, den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern auch Gebühren zuzusprechen, damit sie auch einen Teil des Service public übernehmen können. Wenn wir das jetzt so beschliessen - davon gehe ich aus -, dann müssen wir dem Bundesrat gleiche Kompetenzen für die SRG und für andere gebührenbeziehende Veranstalter zusprechen. Wenn wir hier entscheiden, dass der Bundesrat bei der SRG Ausnahmen beschliessen kann, dann soll er auch bei anderen gebührenempfangenden Veranstaltern solche Einschränkungen beschliessen können.

Ich stelle diesen Antrag zu Artikel 16 Absatz 3, weil es dort um diese spezifische Kompetenz für den Bundesrat geht. Je nachdem, wie wir hier entscheiden, müsste es dann eigentlich im gesamten Artikel so geregelt werden. Ich denke, es wäre dann aber Sache des Ständerates, da Stringenz hineinzubringen. Ich weiss ja auch, dass die privaten Veranstalter dieser Regelung eigentlich zugestimmt haben - zumindest in Gesprächen mit mir - und dass sie, wenn sie wie die SRG Gebühren bekommen, bereit sind, auch in allen anderen Bereichen gleich behandelt zu werden. Deshalb ist es richtig, hier diese Regelung einzuführen.

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