Hubmann Vreni · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Ich spreche als Präsidentin der SPK. Unsere Kommission hat die Frage ausführlich diskutiert und ist zur Überzeugung gelangt - wie Sie das nachher hören werden -, dass nicht von den politischen Rechten ausgeschlossen werden sollte, wer politisch urteilsfähig ist. Eine Senkung des aktiven Stimmrechtsalters erscheint uns deshalb sinnvoll und gerechtfertigt. Wir wollten deshalb den Bundesrat beauftragen, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, die dann ja erneut diskutiert werden wird.

[VS]

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Frau Hubmann, Sie sollen nicht das sagen, was die Kommissionssprecher sagen. Sie haben eine persönliche Erklärung abzugeben.

[VS]

Hubmann Vreni (S, ZH): Ich spreche zur Motion, und ich ging davon aus, dass ich nach den Kommissionssprecherinnen und -sprechern sprechen würde.

Nun will der Bundesrat diese Motion in ein Postulat umwandeln und die Angelegenheit in einem breiteren Zusammenhang diskutieren. Das ist die klassische Antwort einer Regierung, die das Parlament beruhigen will, aber klar die Absicht hat, untätig zu bleiben. Diese Antwort des Bundesrates enttäuscht umso mehr, als sie aus dem Departement des jüngsten Bundesratsmitgliedes kommt, das als Hoffnungsträgerin der Jungen gefeiert worden ist.

[VS]

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Frau Hubmann, jetzt muss ich Sie doch unterbrechen. Sie sprechen nicht im Sinne einer persönlichen Erklärung. Was Sie jetzt sagen, ist Sache der Sprecher der Kommission.

[VS]

Hubmann Vreni (S, ZH): Ich füge noch einen Satz bei: Die Mehrheit der SPK hätte vom Bundesrat etwas mehr Engagement erwartet, und darum halten wir an unserer Motion fest.