Föhn Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich glaube, es dürfte klar sein, welche Haltung die SVP-Fraktion hier einnimmt. Arbeitsrechtliche Regelungen - das hat mein Vorredner schon gesagt - sind anderswo schon genügend formuliert und niedergeschrieben, sodass wir das bei der Organisation und der Finanzierung der SRG nicht mehr machen müssen. Das ist natürlich ganz klar eine Voraussetzung für die Konzessionserteilung, also eine allgemeine Konzessionsvoraussetzung. Sie kommt dann in Artikel 54 zum Tragen, wie es der Fragesteller jetzt auch festgestellt hat; dort ist es drin. Daher ist die Bestimmung in Artikel 35 eindeutig überflüssig. [PAGE 102]

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.

Dann haben wir eine klare Linie, ansonsten ist da und dort etwas. Es gibt auch noch andere Artikel, wo wir das ohne weiteres hineinnehmen könnten, aber einmal genügt es, und das muss bei der Konzessionserteilung sein.