Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Diesen Voten meiner Vorrednerin und der Vorredner muss ich nicht mehr viel hinzufügen, höchstens noch einmal ein paar Dinge zusammenfassen.

Die SP-Fraktion bittet Sie, bei Artikel 82 die Mehrheit und bei Artikel 83 die Minderheit Fehr Hans-Jürg zu unterstützen, dies aus den genannten Gründen, die vorher präsentiert worden sind. Der Druck der Medienkonzentration ist ein enormer und hat mit der Multimediastrategie eine neue Dimension bekommen. Wenn die Politik dem etwas entgegenhalten will, muss sie das mit Nachdruck tun und kann nicht warten, bis der Missbrauch eingetreten ist, weil es dann bereits zu spät ist.

Wir bitten Sie also deshalb, einerseits die Kompetenz dem Departement zu übertragen - da sind sich Minderheit und Mehrheit ohnehin einig - und andererseits den Tatbestand des Missbrauchs nicht zu unterstützen, weil wir dann mit diesen Interventionen zu spät kämen.

Unterstützen Sie also bitte in Artikel 82 die Mehrheit und in Artikel 83 die Minderheit Fehr Hans-Jürg.