Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Ich beantrage, dass Artikel 63 um einen Buchstaben c ergänzt wird. Es geht mir darum, dass auch Veranstalter ohne Konzession Zugang haben müssen, die Möglichkeit haben müssen, ihre Programme zu verbreiten. Wir dürfen doch nicht einfach sagen, sie dürften Programme herstellen, dann aber nicht die Gewähr geben, dass sie diese auch verbreiten dürfen. Ich stelle deshalb den Antrag auf diese Ergänzung, dass auch den Privaten die Verbreitungskanäle vorbehaltlos zustehen. Privatradios - und es geht hier vor allem auch um Privatradios - sollen explizit auch auf sprachregionaler Ebene senden dürfen und den entsprechenden Zugang haben. Ansonsten würden wir letztlich nur einen Einheitsbrei schaffen und die regionalen Radiosendungen verbieten. Im Sinne des Ganzen, auch des dualen Mediensystems, im Sinne der Behauptung, dass die SRG ja kein Monopol habe, müssen wir unbedingt auch für diese Privaten die Kanäle offen lassen und zugestehen, dass sie auf diese Kanäle zugreifen können.

Ich komme gerade auch zu Artikel 64: Konsequenterweise stelle ich den Antrag, dass bezüglich neuer Kanäle, die zur Verfügung stehen, der Anteil der SRG gesenkt wird, dass vor allem eben auch Privatradios Zugangskanäle bekommen. Demzufolge fordere ich das Verhältnis 50 zu 50 und bitte Sie, auch diesem Antrag zuzustimmen.