Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Der Sprecher der Kommission hat es gesagt: Wir haben internationale Bestimmungen, das EÜGF, das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen. Das gilt, das haben wir in diesem Saal ratifiziert. Wir haben uns in dieser Diskussion immer wieder auf diese Bestimmungen bezogen, haben immer wieder festgelegt, dass in diesem Bereich Verpflichtungen da sind. Der Sprecher hat darauf hingewiesen; wir haben im schweizerischen Recht hier entsprechend legiferiert bzw. sind daran, hier zu legiferieren, und wir haben hier Werbefenster, die nach diesem Recht konzessioniert sind. Ob es einfach möglich ist, jetzt internationale Bestimmungen zu umgehen und ausländische Veranstalter hier dann entsprechend in unserem eigenen Recht zu diskriminieren, das ist eine Frage, die offen bleibt. Wir können doch hier nicht einfach, solange diese Frage nicht beantwortet ist, über eine solche Sache abstimmen. Das ist nicht korrekt, das ist keine saubere Gesetzgebung. Ich bitte Sie wirklich, hier den Schritt zurück zu machen, zu sagen, wir klären zuerst ab - bevor wir das in den Sand setzen.