Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Offen gestanden schockiert es mich, zu hören, es handle sich um eine Schikane, das Parlament aufzufordern, die Politik der Schweiz gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) alle fünf Jahre einer Prüfung zu unterziehen. Damit plädiere ich zusammen mit der Mehrheit für Festhalten.

Es geht beim IWF immer um Milliardenbeträge, um sehr grosse Geldströme, die fliessen. Wir können uns hier im Parlament manchmal über Geschäfte aufhalten, die einen Bruchteil der Finanzen betreffen, die hier zur Diskussion stehen. Angesichts der finanziellen Dimension der Vorlage, angesichts der finanziellen Perspektiven im Bundeshaushalt von Schikane zu sprechen, wenn das Verhältnis der Schweiz zum IWF alle fünf Jahre überprüft wird - da habe ich erhebliche Mühe, das mit solider Parlamentsarbeit in Verbindung zu bringen.

Ich habe im Amtlichen Bulletin des Ständerates gelesen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement unser Verhältnis zum IWF als problemlos einstuft: Der Währungsfonds habe noch nie Verluste für die Schweiz bewirkt. Ob damit wirklich schon alle Probleme gelöst sind? Übrigens: Das Eidgenössische Finanzdepartement hat auch bereits angekündigt, dass in Bezug auf Argentinien mit massiven Verlusten zu rechnen sei. Vor allem aber ist zu fragen: Ist denn die Verschuldung auf der Welt dank den Währungsfonds zurückgegangen? Haben die Länder, die vom Währungsfonds unterstützt werden mussten, heute weniger Schulden? Und weiter: Wie steht es mit jenen Ländern, die die IWF-Gelder aufgebracht haben? Wie solide sind die Finanzhaushalte der Geberländer, der USA, Deutschlands? Von Ländern, die für die internationale Verschuldung geradezustehen haben? Wie steht es mit der Verschuldungssituation Japans? Überdies kann man auch fragen: Wie steht es mit der Verschuldungssituation der Schweiz?

Die Politik des IWF besteht allein darin, dass all jene Länder, die die Gläubiger für die ganze Verschuldung sind, enger zusammengekettet werden - und diesem Vorgehen sagt man dann einfach "Finanzarchitektur". Wir tun gut daran, von Zeit zu Zeit gründlich zu überprüfen, was im Rahmen solcher "Finanzarchitektur" abläuft, ob das angeblich solide internationale Finanzsystem tatsächlich solider wird oder nicht.

Natürlich argumentiert der Bundesrat, er müsse, wenn Krisen ausbrechen, rasch handeln können. Natürlich muss dann, wer handeln will, rasch handeln können. Ich möchte dazu aber auch fragen: Womit handeln wir denn? Wem gehören die jeweils dreistelligen Millionenbeträge oder die Milliardenbeträge, mit denen Regierungen internationalen Währungskrisen begegnen, Stützungen vornehmen? Das dafür aufgewendete Geld gehört doch dem Steuerzahler!

Deshalb bin ich der Auffassung: Wenn der Bundesrat im Ausmass von Milliarden internationale Engagements mit Steuergeldern eingeht, dann sollten diejenigen, welche die Steuerzahler gegenüber dem Bundesrat vertreten, wenigstens alle fünf Jahre einmal prüfen, ob das ganze internationale Finanzsystem wirklich solide ist. Darüber ist von Zeit zu Zeit Rechenschaft abzulegen.

Deshalb bitte ich Sie - ich unterstütze dabei im Namen der SVP-Fraktion die Mehrheit -, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.