Cavalli Franco · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Bezüglich Minderheit und Mehrheit zu diesem Artikel: Ich meine, das ist ein bisschen eine Haarspalterei, und ich glaube kaum, dass das Folgen haben wird bezüglich der Möglichkeit, neue Entwicklungen zu berücksichtigen. Wenn neue Entwicklungen kommen, müsste man das Gesetz sowieso ändern; im Prinzip ist das irgendwie eine ideologische Haarspalterei.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, bei der Mehrheit zu bleiben. Sie ist klarer, und wir haben keine Unstimmigkeiten im Gesetz.

Zum Antrag Wäfler: Ich will nicht auf Wörter wie Liquidierung, Selektion usw. eingehen, die sicher nichts mit der hiesigen Situation zu tun haben. Herr Kollege Gutzwiller hat schon klar gesagt, worum es geht. Einerseits verstehe ich nicht, warum man Absatz 3 streichen muss. Das ist eine Schutzbestimmung gegen missverstandene Forschung; das verstehe ich prinzipiell nicht. Andererseits ist klar: Mit dem neuen Absatz würden wir erstens gegen den Entscheid des Schweizervolkes handeln, das punkto Abtreibung klar entschieden hat. Zweitens würden wir Hunderte von Schweizerinnen zwingen, genetisch oder aus anderen Gründen schwer geschädigte Kinder auf die Welt zu bringen, ob die Eltern das nun wollen oder nicht, und das ist sicher heutzutage nicht mehr zu verantworten. Es ist auch ganz klar nicht mehr der Wille unseres Volkes, aber eben: Ich glaube, hier ideologische Kämpfe auszutragen, ohne zu berücksichtigen, dass wir dadurch Hunderte, wenn nicht Tausende von Familien in untragbare Situationen bringen würden, ist meiner Meinung nach nicht verantwortungsvoll.

Deswegen empfehle ich Ihnen dringend, den Einzelantrag Wäfler nicht anzunehmen.