Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Frau Kollegin Leutenegger, es ist ja gerade das Ziel, in der Übergangsbestimmung die Frage des Teuerungsausgleichs zu klären, und zwar politisch zu entscheiden, wie dieser vorzunehmen ist. Ich habe vorhin in meinen Ausführungen gesagt, grundsätzlich müsste an sich auf allen Abzügen und auf dem Tarif die gesamte Teuerung seit dem 31. Dezember 1995 ausgeglichen werden. Aber die Kommission hat insofern einen Kompromiss gemacht, als sie gesagt hat, der volle Ausgleich gelte für den Tarif, für die neuen Abzüge - aber dort erst ab Inkrafttreten -, und bei den Kinderabzügen würden wir das Splitting-Verfahren anwenden, indem man pro rata temporis rechnet, d. h. auf dem bisherigen Kinderabzug aufgrund der Teuerung bis zum 31. Dezember 2004 und auf dem neuen Kinderabzug aufgrund der Teuerung ab diesem Zeitpunkt. Das ist der politische Kompromiss, den man macht.

Zum Abzug für das Wohneigentum: Dort ist die Mehrheit der Kommission der Auffassung, dass mit dem Steuerpaket ein grundsätzlich neues System geschaffen wurde und es sich deshalb rechtfertigt, diese Abzüge noch nicht der Teuerung anzupassen. Auch das ist im Prinzip ein politischer Kompromiss. Er dient dazu, Klarheit zu schaffen. Die Bevölkerung weiss nachher, woran sie bezüglich des Teuerungsausgleichs ist.

[VS]

Präsident (Binder Max, Präsident): Das Wort für eine kurze persönliche Erklärung hat Herr Rey.