Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Sie wissen ja, dass ich auf dieses Geschäft lieber nicht eingetreten wäre. Ich versuche, mit meinem Minderheitsantrag hier jetzt wenigstens noch etwas Kohärenz in die Geschichte zu bringen.

Es gibt einen Abzug, den es schon vor dem Steuerpaket gegeben hat und der auch nach Annahme des Steuerpakets existiert; es gibt nur einen, der vor dem Steuerpaket schon in Kraft war und es mit dem Steuerpaket wieder sein wird: Das ist der Kinderabzug. Ich denke, dass es deshalb gerechtfertigt ist - wenn es denn schon sein muss -, diesen [PAGE 337] der Teuerung anzupassen bzw. auf diesem die kalte Progression auszugleichen. Das soll aber so geschehen, dass das nicht auf den 9300 Franken, wie das im Steuerpaket neu drin ist, berechnet wird, sondern auf dem alten Abzug, den 5600 Franken - bis zu dem Zeitpunkt, in dem dann eben die 9300 Franken in Kraft sind -; und dies soll auf diese 9300 Franken aufgestockt werden.

Die anderen Abzüge sind ja neu, wenn sie mit dem Steuerpaket in Kraft treten. Da gibt es keinen Grund, darauf die Teuerung auszurechnen und so die Progression auszugleichen. Das machen wir ja dann beim nächsten ordentlichen Schritt, wenn die Teuerung ausgeglichen werden muss. Bei den Abzügen, die es eben nicht mehr gibt, wenn es ein Ja zum Steuerpaket gibt, macht es sowieso keinen Sinn, die irgendwie noch anzugleichen.

Also, mein Minderheitsantrag ist ganz einfach: Nur die Kinderabzüge sind anzupassen, die Tarifstufen und den Rest habe ich gemäss Bundesrat drin gelassen. Er ist nicht mein Herzblut, weil ich eigentlich ja nicht der Ansicht bin, dass wir dieses Paket jetzt heute dringlich behandeln sollten. Aber wenn schon, dann handeln Sie kohärent, nehmen Sie nur jenen Abzug, der vor und nach der Einführung des Steuerpakets gültig war und ist, und machen Sie darauf diesen Ausgleich!