Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Die Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiges Sozialwerk. Wir müssen dazu Sorge tragen. Vor allem müssen wir verhindern, dass in diesem Sozialwerk Missbräuche Platz greifen.

Ich möchte Ihnen kurz erläutern, worum es geht. Seinerzeit hatte man namentlich auf Frauen Rücksicht genommen, die keine beitragspflichtige Beschäftigung ausübten, denn sie waren mit der Erziehung von Kindern unter sechzehn Jahren beschäftigt. Wollten diese Frauen wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren, dann hatten sie, vor allem in den frühen neunziger Jahren, grösste Schwierigkeiten, eine Anstellung zu finden. Man sagte, man müsse diesen Frauen helfen, man müsse sie so behandeln, als hätten sie während der letzten sechs Monate gearbeitet - denn sie hatten ja Erziehungsarbeit geleistet. Diesen Zweck, diesen Sinn hatten diese Erziehungsgutschriften.

Nun ist dies etwas anders herausgekommen. Es gibt viele Personen, die sich für diese Erziehungsgutschriften gemeldet haben unter dem Vorwand, sie hätten Erziehung geleistet; sie befanden sich aber nur kurze Zeit in unserem Land, waren überhaupt nicht vermittlungsfähig, denn sie beherrschten die Sprache nicht. Ja, sie wollten gar keine Arbeit, wollten nur diese Erziehungsgutschriften. In grossen Mengen wurde Geld verteilt - Geld, das der Arbeitslosenkasse bisher ohnehin fehlte.

Ich möchte Herrn Bundesrat Couchepin fragen, welches Volumen diese Mittel umfassten, die da ausgeteilt werden mussten. Man kann dann abschätzen, in welchem Umfang Mittel missbräuchlich ausgeschüttet wurden.

Ziel der Motion ist es, diese Erziehungsgutschriften auf Personen zu reduzieren, die irgendwann in ihrem Leben einmal sechs Monate Beiträge bezahlt haben. Das ist in der Schweiz, da ein Obligatorium besteht, ohnehin sehr einfach. Jedermann, der einmal gearbeitet hat, hat einbezahlt. Das Problem dürften dann die Studentinnen werden, aber dort ist der Bundesrat eingeladen, eine geeignete Lösung zu finden.

Ich rufe Sie auf, diese Motion zur Bekämpfung des Missbrauchs des Sozialwerkes mitzutragen.