Genner Ruth · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die grüne Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass die Berücksichtigung und der Mechanismus des Ausgleichs der kalten Progression in der Verfassung und im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer klar geregelt sind. Weder dieser Rat noch die Kantone können sich darüber hinwegsetzen.

Die grüne Fraktion ist für einen ordentlichen Ausgleich der kalten Progression. Wir finden es überhastet, wir finden es unseriös - und es missachtet sowieso jegliche parlamentarische Gepflogenheit -, wenn der Bundesrat in aller Eile diese Vorlage durchs Parlament peitschen will. Dies ganz besonders dann, wenn es, wie vom Bundesrat in der Botschaft festgehalten, allein darum geht, die kalte Progression erst ab dem Steuerjahr 2007 auszugleichen. Dann hätten wir bei Annahme des Steuerpaketes ja auch nach dem 16. Mai genügend Zeit, um eine entsprechende Botschaft im ordentlichen Verfahren zu behandeln. Wird das Steuerpaket abgelehnt - alle Zeichen stehen bereits auf Sturm -, ist die Progression entsprechend der geltenden gesetzlichen Regelung auszugleichen.

Herr Baader, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nicht zum Ausgleich der kalten Progression stehen. Das ist so nicht wahr. Ob das nun Steuerausfälle zur Folge hat oder nicht: Wir müssen die Inflation, wenn sie 7 Prozent erreicht hat, ausgleichen. Sie wissen aber ganz genau, dass wir das Steuerpaket wegen der verheerenden Steuerausfälle nicht wollen, und da können wir etwas machen, nicht aber bei der Inflation. Wir Grünen haben deshalb gegen diese massiven Steuerausfälle infolge des Steuerpaketes im Sommer 2003 das Referendum ergriffen.

Ich bitte diesen Rat, zur Kenntnis zu nehmen, dass erstmals in der Geschichte das Kantonsreferendum zustande gekommen ist. Gerade unter diesem Titel ist es ein Affront gegenüber den Kantonen, gleichsam in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Umfeld für das Steuerpaket zu verändern. Ja, so unmittelbar vor der Volksabstimmung ist es unhaltbar, in die bereits laufende Kampagne einzugreifen: Sie sehen schon überall Plakate und Inserate im Hinblick auf diese Volksabstimmung.

Wir Grünen verstehen nicht, warum der Bundesrat nicht einfach eine Erklärung abgegeben und festgehalten hat, dass nach Änderung der Steuergesetzgebung - sofern ebendiese zustande kommt - dann auch noch die kalte Progression ausgeglichen werden muss. Ich meine, das wäre Klarheit genug gegenüber der Stimmbevölkerung. Der Rückweisungsantrag Recordon ist übrigens genau in dieser Haltung formuliert. Ich zitiere: "Wir wollen diesen Auftrag unter Berücksichtigung des Abstimmungsresultates vom 16. Mai zurückweisen, und zwar, um ein kohärentes Projekt für die Bundesfinanzen präsentieren zu können, welches auch noch die ökologische Steuerreform umfasst."

Ich möchte Sie deshalb bitten, für Nichteintreten zu stimmen oder eben, wenn Sie doch eintreten, das Geschäft mit diesem klaren Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen. Alles andere würde heissen, alles einfach schnell, sachlich unbegründet und inhaltlich unseriös über das Knie zu brechen. Diesen Vorwurf können wir uns gegenüber dem Bundesrat und gegenüber der Kommissionsmehrheit nicht ersparen. Ich habe den Eindruck, dass die Scheuklappen bei der bürgerlichen Mehrheit in dieser Sache mittlerweile so gross sind, dass sie weder die Probleme der Steuerausfälle noch die Missachtung der Verfahrensfragen sehen kann oder will. Die Devise heisst einfach nur noch "Gring ache u seckle", und ich kann Ihnen sagen: Das ist keine Haltung in einem politisch so wichtigen Geschäft. Es gilt hier nämlich nicht, sportlich zu sein, sondern hier muss vielmehr seriös gearbeitet werden. Den Ruf guter Politik und weisen Vorausschauens hat diese Legiferierung jedenfalls nicht. [PAGE 330]

Das offenbar mannhafte Zusammenstehen, das uns die bürgerlichen Parteien hier im Bundeshaus zeigen, ist für mich vielmehr ein Signal, dass sie sich sonst schwach fühlen, schwach im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 16. Mai, die sie jetzt noch retten wollen. Aber die Zeichen stehen auf Sturm, und ich meine, dass dieses überladene Schiff eben untergehen wird. Warum wohl? Weil die Regierungsfrauen und Regierungsräte der eigenen bürgerlichen Parteien schon länger sagen, dass weder inhaltlich noch formal so legiferiert werden darf. Seien Sie doch etwas sensibel und hören Sie auf Ihre eigenen Leute.

Die Grünen und die Linken raten Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.