preparatory:AB 41460

Wortprotokoll

Als bekannt wurde, dass die EU auf den 1. März Zölle auf Reexporte aus der Schweiz einführen will, ging ein Aufschrei durch das Land, und der Sündenbock war, wie wir es jetzt auch wieder vonseiten der SVP gehört haben, bald geortet: die bösen Ausländer. Einmal sind es unbotmässige Deutsche, dann wieder die EU, die der Schweiz mit erpresserischen Massnahmen drohen. Wer wie ich gehofft hatte, dass die Interpellationen Anlass zu einer kritischen Reflexion der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik sein könnten, und wer auch gehofft hatte, dass die verschärften Kontrollen an der Grenze zu Deutschland die kritische Reflexion eigentlich noch verstärken müssten, sieht sich mit der Antwort des Bundesrates getäuscht. Der Bundesrat begnügt sich in seiner Antwort, die er notabene erst am letzten Freitag verfasst bzw. verabschiedet hat, mit kraftmeierischen Aussagen wie "inakzeptabel" usw. Er unterlässt es, die Problemfelder unserer Aussenwirtschaftspolitik zu orten. Und dazu gehört, Herr Bundespräsident, Folgendes:

1. Die Schweiz ist offenbar trotz der zentralen Lage in Europa weitgehend isoliert. Es ist doch unerklärlich, dass wir via Internet auf drohende Reimportzölle aufmerksam gemacht werden. Es ist unerklärlich, dass keiner und keinem unserer Diplomatinnen und Diplomaten in Brüssel zu Ohren kam, dass die EU eine derartige Massnahme plane. Wie ist es zu erklären, dass man mit der Schweiz nicht darüber spricht? Wieso fragt sich der Bundesrat nicht, ob das bestehende Instrumentarium ausreicht und ob nicht auf diplomatischer Ebene Fehler passiert sind? Warum prüft der Bundesrat nicht ernsthaft die von der SP-Fraktion vorgebrachte Idee einer Botschaft der EU in Bern?

2. Dieser Hinweis richtet sich vor allem an die SVP: Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Schweiz den Alleingang in Europa wirtschaftlich sehr, sehr teuer bezahlt. Mit diesem Alleingang haben wir den wirtschaftlichen Vorsprung der Achtzigerjahre verspielt. Das ist eine der gravierendsten Folgen des EWR-Neins im Jahre 1992. Das Nein zum EWR hat unser Land blockiert, hat der Wirtschaft geschadet und hat allein der SVP genutzt. Bezahlen müssen dafür KMU, Lohnabhängige, wir alle. Seit dem Nein zum EWR hat die Schweiz das tiefste Wirtschaftswachstum aller vergleichbaren Industrieländer. Von 1991 bis 2001 nahm das Pro-Kopf-Einkommen der Schweiz um ganze 36 Prozent zu. Alle fünfzehn EU-Länder haben uns überholt, Österreich zum Beispiel mit einem Wachstum von 59 Prozent. Auch die EWR-Länder wachsen stärker. Es ist doch klar, dass in Bezug auf die Aussenwirtschaftspolitik endlich eine Strategieänderung angezeigt ist und nicht Kraftmeiereien gegenüber dem Ausland. Staaten, die im EWR sind, werden nicht von Reimportzöllen bedroht, Länder, die in der EU sind, schon gar nicht!

Solche Tatsachen schaden uns wirtschaftlich. Das macht den Standort Schweiz unattraktiv.

3. Auch Sie, Herr Bundespräsident, waren der Ansicht, dass eine Zollunion mit der EU Wachstumsimpulse für die Schweiz auslösen könnte. In jedem Wachstumsbericht Ihres Departementes wird das erwähnt. Das wird wirtschaftlich von den Ökonominnen und Ökonomen nicht bestritten. In der vorliegenden Antwort macht der Bundesrat erneut einen Eiertanz um die Beantwortung dieser Frage. Die Antwort, die Sie, Herr Bundespräsident, zu diesem Punkt skizzieren, heisst, eine Zollunion sei nur im Rahmen eines EU-Beitrittes möglich. Das ist eine Banalität, denn wenn wir in der EU sind, haben wir die Zollunion. Ich erwarte von Ihnen, dass die Folgen der Zollunion für die Schweiz als Übergangsprojekt zu einem allfälligen Beitritt ökonomisch endlich sauber analysiert werden und dass auch festgehalten wird, dass die Zollunion die wirtschaftliche Isolation der Schweiz aufheben würde.

Wenn sich auch das Problem der Bedrohung der Schweiz durch die Reimportzölle auf den Juni lösen lassen sollte, so sind damit unsere wirtschaftlichen Probleme aufgrund der Isolation der Schweiz noch lange nicht gelöst. Der deutsche Innenminister Schily hat es mit erstaunlicher Offenheit gesagt: Die Rosinenpickerei der Schweiz geht nicht länger weiter. Die Schweiz muss sich entscheiden: Will sie die wirtschaftliche Isolation oder die Integration? Das heisst für die SP ganz klar, wir müssen uns für folgende Optionen entscheiden:

1. Erweiterung der "Bilateralen I" auf die neuen Mitgliedsländer der EU;

2. Abschluss der "Bilateralen II";

3. Beitritt zu Schengen und Dublin;

4. eine klare Strategie in Richtung EU-Beitritt.

Das alles lässt sich innenpolitisch nur durchsetzen, wenn der Bundesrat jetzt zugleich die nötigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Lohnabhängigen in der Schweiz und in den betroffenen Regionen erarbeitet. Dazu muss ich, Herr Bundespräsident, zum Schluss noch festhalten, dass Ihre Antwort in Bezug auf die Problemlage im Inland mehr als dürftig ist. Sie sagen, Sie hätten keine Kenntnis von den quantitativen Auswirkungen der Reimportzölle auf die Schweiz und die betroffenen Regionen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Wirtschaftspolitik. Heute erwarten wir von Ihnen in Bezug auf die realen Folgen der Reimportzölle für die Schweizer Wirtschaft präzisere Antworten. Alles andere wäre unverantwortlich. Der Bundesrat hatte versprochen, er würde in der Schweiz ein wirtschaftliches Frühwarnsystem einrichten. Das war eine Schlussfolgerung aus der Swissair-Krise. Spätestens jetzt sind die nötigen Massnahmen angezeigt.