Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Nichteintretensantrag Rennwald genauso zuzustimmen wie dann in der Folge - falls Sie Eintreten beschliessen - dem Rückweisungsantrag Daguet und später auch dem Minderheitsantrag Gysin Remo in Bezug auf die Gesamtarbeitsverträge.

Wir erleben jetzt innert kürzester Zeit zum zweiten Mal eine Notgesetzgebung, die in dieser Form für die schweizerische Politik neuartig ist: Zuerst hatten wir die kopflose Aktion des Bundesrates im Zusammenhang mit der kalten Progression und dem Steuerpaket, diesen Rettungsversuch in Bezug auf die Abstimmung vom 16. Mai, und jetzt haben wir mit dem Vorstoss der WAK ein überstürztes Vorgehen bei der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler. Diese Initiative ist zwei Jahre alt, und jetzt soll etwas in zwei, drei Wochen unter Ausserachtlassung der demokratischen Formen, auch des Vernehmlassungsverfahrens, durchgedrückt werden, obwohl jede Menge Zeit für ein geregeltes Verfahren bleibt. Sind Sie, meine Damen und Herren von der bürgerlichen Mehrheit, derart wenig sicher bei diesen Vorlagen, dass Sie sich nicht getrauen, hier die Betroffenen - die Sozialpartner und die Kantone - anzuhören?

Tun Sie doch nicht so, als ob Sie mit dieser Initiative einem ursprünglichen Anliegen der Bevölkerung zum Durchbruch verhelfen würden! Es hat sich in der letzten Zeit in unserer Gesellschaft sicher vieles verändert, aber man darf nicht unterschätzen, welche Bedeutung der Sonntag für die Zeitstruktur der Gesellschaft nach wie vor hat. Herr Leu, der hier besondere Pirouetten gedreht hat - Stichwort: Heiligung des Sonntags - und nachher trotzdem alles rechtfertigte, muss nach diesem Votum wohl beichten gehen. Man muss mit den Kirchen nichts am Hut haben, um zu erkennen, wie wichtig ein Einschnitt einmal in der Woche für das gesellschaftliche und soziale Leben nach wie vor ist, ein Tag, der nicht dem Kommerz, sondern eben dem sozialen, dem gesellschaftlichen Leben gewidmet ist.

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Man soll hier auch nicht so tun, als ob das Interesse der Kundinnen und Kunden entscheidend wäre, die ja sehr wohl wissen, dass sie einen Franken eben nur einmal ausgeben können und dass sie nicht mehr Geld zur Verfügung haben, wenn sie auch noch an einem Sonntag einkaufen gehen können. Man soll vor allem nicht vergessen, was die Bevölkerung immer zu den Versuchen der bürgerlichen Mehrheit gesagt hat, den Sonntag "aufzuweichen" und auch den Sonntag als Arbeitstag und als gewöhnlichen Konsumtag zu deklarieren. Die Volksabstimmung über das Arbeitsgesetz im Jahr 1996 hat es klar gezeigt: Die klare, eindeutige Mehrheit der Bevölkerung hat dazu Nein gesagt; und zwar haben auch ein schöner Teil der Basis der CVP, Herr Leu, und auch ein nicht kleiner Teil der Basis der SVP zur "Öffnung" des Sonntags Nein gesagt. Das ist auch die Erfahrung in den Kantonen, in denen im Stile der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler versucht worden ist, eine Öffnung herbeizuführen, den Sonntag zu einem Arbeitstag, zu einem Konsumtag wie alle anderen zu machen. Sollte es bei dieser Vorlage zu einer Volksabstimmung kommen, sollte es wirklich zu einem Referendum kommen, wird es erneut nicht so herauskommen, wie sich das die bürgerliche Mehrheit hier vorstellt.

Die gewerkschaftlichen Einwände gegen diese Vorlage beziehen sich natürlich schwergewichtig auf die Arbeitsbedingungen. Sie wissen - oder Sie müssten es wissen -, dass die Arbeitsbedingungen gerade in Teilbereichen des Verkaufs prekär und miserabel sind. Von miserablen und prekären Arbeitsbedingungen sind oft gerade diejenigen betroffen, die es sich nicht leisten können, am Sonntag die Arbeit zu verweigern, und die dann eben gehen müssen, im Unterschied zu denjenigen, die es sich leisten können, die Arbeit am Sonntag abzulehnen. Ihre Situation könnte mit einem Gesamtarbeitsvertrag stark verbessert werden. Aber in der WAK hatte die Forderung nach einem Gesamtarbeitsvertrag keine Chance, obwohl ja der Gesamtarbeitsvertrag die Voraussetzung dafür war, dass entsprechende Öffnungen auf der Ebene von Ladenschlussgesetzen in den Kantonen Basel-Stadt und Genf zustande gekommen sind.

Was der Bundesrat in seiner neuesten Stellungnahme - vor ein paar Tagen erschienen - gegen diese Forderung nach Gesamtarbeitsverträgen vorbringt, ist schlicht einfältig und stupid. Es ist nicht so, dass es hier darum ginge, privatrechtliche Regelungen im Arbeitsgesetz zu realisieren, sondern es geht darum, dass die Öffnung eben nur zustande kommen soll, wenn die Arbeitgeber bereit sind, sich an einen Gesamtarbeitsvertrag zu halten. Das ist das Modell der beiden Kantone Basel-Stadt und Genf, wo genau das gemacht worden ist. Es ist übrigens auch das Modell eines anderen öffentlich-rechtlichen Spezialgesetzes, des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes. Genau das ist vorgeschlagen worden, was jetzt der Minderheitsantrag Gysin Remo formuliert; nicht mehr und nicht weniger.

Es könnte einem angst werden, wenn man Herrn Leu zuhört, der zwar die Leistungen "an der Verkaufsfront im Dienste der Gemeinschaft" - diese Terminologie haben Sie gebraucht - würdigt, dann aber trotzdem nicht bereit ist, den Beschäftigten den minimalen Schutz in christlichem Geiste angedeihen zu lassen. Im Gegenteil, er fordert vom Bundesrat noch weitere Liberalisierungsschritte, sprich: einen weiteren Abbau des Arbeitnehmerschutzes in der Verordnung. So geht es nicht! Wenn Sie schon kein Verständnis für die gewerkschaftlichen Anliegen haben, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass es letztlich auch gewerbepolitische Argumente gegen diese Vorlage gibt. Der Detaillistenverband hat uns allen verschiedene Schreiben zukommen lassen, in denen er sich vehement gegen diese Vorlage ausspricht, weil sie eben das gewöhnliche Gewerbe, weil sie die Detaillisten massiv benachteiligt. Herr Hegetschweiler, Sie wissen das sehr wohl. Es ist so, dass einige finanzkräftige Grossverteiler, einige finanzkräftige Betriebe, mitmachen können, aber die gewöhnlichen Detaillisten sind hier die Gelackmeierten, sie haben in diesem Konkurrenzkampf keine Chance. Sie lehnen diese Öffnung ab.

Es ist schon eigenartig, welche Interessenvertreter das Gewerbe hier in diesem Parlament hat: Herr Triponez sitzt hier und schweigt. Das betroffene Gewerbe, d. h. die Detaillisten, lehnt diese Vorlage ab. Sie finden in der FDP-Fraktion aber offenbar keine Fürsprecher, obwohl diese gut beraten wäre, wenigstens auf das ihnen politisch nahe stehende Gewerbe zu hören.

Eine letzte Bemerkung: Wir wissen, dass Herr Nordmann vom Seco als in der Wolle gefärbter Freisinniger Liberalisierungen liebt und jede Gelegenheit benutzt, um solche Öffnungen voranzutreiben - zum Glück nicht immer mit Erfolg. Aber wir haben ja den zuständigen Bundesrat hier, den letzten verbliebenen Bundesrat christlicher Färbung. Es würde uns schon wundernehmen, Herr Bundespräsident Deiss, wie Sie es als Vertreter der CVP mit dem Sonntag halten: Kann der Sonntag nun einfach ausgehöhlt werden? Kann diese Aushöhlung begonnen werden? Ist es nicht nötig, hier wenigstens auf der Ebene der Arbeitsbedingungen gewisse Leitplanken zu setzen?