preparatory:AB 41597

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Anträgen, die auf eine grössere Unabhängigkeit der Revisionsstelle abzielen, zuzustimmen.

Die Argumente wurden vorgebracht; wir kennen die Fälle. Ich möchte nochmals auf den Bericht der Firma Ernst & Young zur Swissair verweisen. Es gibt wahrscheinlich kein schöneres Lehrbuch, das aufzeigt, wie wichtig es ist, dass die Unabhängigkeit einer Revisionsstelle gewährleistet sein muss. Wenn eine Revisionsstelle gleichzeitig Beratungsaufträge annimmt und damit auch die Geschäftspolitik direkt beeinflusst, kann sie nicht mehr unabhängig revidieren. Es steht auch fest, dass bei einer Revisionsstelle, die über eine zu lange Dauer in Funktion ist, die Gefahr der Verfilzung droht. Deshalb brauchen wir eine periodische Rotation der Revisionsstelle.

Diese Grundsätze waren eigentlich in diesem Rat alle unbestritten. Ich spreche hier vor allem Herrn Baumann Alexander an: In der Kommission für Rechtsfragen war es völlig klar, dass wir die Revisionsvorschriften verschärfen wollten, unter dem Eindruck der Ereignisse bei der Swissair, aber auch des Enron-Skandals. Frau Bundesrätin Metzler hatte uns versprochen, dass die Revisionsbestimmungen geändert würden, und zwar noch im Laufe des Jahres 2003. Mit diesem Hinweis wurde dann auch die parlamentarische Initiative Strahm abgelehnt.

Nun befinden wir uns bereits im ersten Quartal 2004. Wir haben in der WAK nachgefragt, wie der Stand der Gesetzgebung in Bezug auf die Revisionsvorschriften und die Änderung des OR sei, wissen es aber immer noch nicht präzis. Wir haben damals die Beratungen zum GmbH-Recht ausgesetzt, weil wir auf die verschärften Revisionsvorschriften warteten. Was es für Folgen hat, wenn in den USA verschärfte Vorschriften für die internationalen Konzerne wie z. B. den Sarbanes-Oxley-Act vorgesehen sind, wissen Sie selber. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass auch in der EU die Revisionsbestimmungen verschärft worden sind.

Da offenbar aufseiten der Verwaltung der Zug irgendwo gestoppt worden ist, ist es wichtig, dass wir wenigstens im Rahmen des VAG sicherstellen, dass die Revisionsstellen tatsächlich unabhängig sind, indem wir den Anträgen zustimmen und damit sicherstellen, dass die Revisionsstellen keine Beratungsmandate annehmen dürfen und dass eine periodische Rotation der Revisorate im Zeitraum von maximal drei Jahren erfolgt. Damit tun Sie einen Schritt in die richtige Richtung und beschleunigen zugleich auch die Revision des OR, die längst fällig ist.