Gross Andreas · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Die Schweiz importiert durchschnittlich für 90 Millionen Franken Rüstungsmaterial aus Israel - aus keinem anderen Land sonst im Nahen Osten. Die APK, die Aussenpolitische Kommission, Ihre Kommission, empfiehlt Ihnen nun mit 11 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, ein Postulat an den Bundesrat zu überweisen, welches ihn beauftragt, zu prüfen, ob dies richtig, notwendig ist und ob man auf diesen Import nicht verzichten könnte.

Für dieses Postulat sehe ich hauptsächlich drei Argumentationslogiken:

1. Das Kriegsmaterialgesetz würde uns einerseits untersagen, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren, dies aus dem neutralitätsrechtlichen Verständnis, dass wir nicht passiv, indirekt oder direkt an Kriegen unterstützend teilnehmen sollten. Wenn man aber aus einer solchen Überlegung die Waffenexporte nicht gestattet, sollte man andererseits auch die Waffenimporte aus einem in den Krisengebieten aktiv implizierten Land nicht gestatten. Da geht es um die Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik: Man kann nicht das eine tun und das andere nicht tun und glauben, das sei konsistent. [PAGE 411]

2. Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, von humanitärem Völkerrecht, das von den verschiedenen Beteiligten in den verschiedenen Kriegen immer wieder missachtet wird. Die Schweiz sollte unserer Meinung nach diesem Kriegsvölkerrecht Nachachtung verschaffen. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Kommission, mit diesem Postulat ein starkes Zeichen zu setzen, dass die Schweiz ihre Verpflichtung ernst nimmt und jene Staaten, die dieses Recht ritzen oder ganz verletzen, aufruft, das nicht mehr zu tun und das Kriegsvölkerrecht auch dann zu beachten, wenn es den Interessen der Kriegführung nicht unbedingt dient. Dazu ist es ja da, weil es eben nicht nur für eine Seite gedacht ist.

3. Diese Argumentation ist, seit dieses Postulat vor zwei Jahren eingereicht wurde, noch durch die Aktivität der Schweiz in Bezug auf die Genfer Initiative unterstützt worden. Wenn wir uns so engagiert für den Frieden im Nahen Osten einsetzen, sollten wir nicht mit einem der beteiligten Staaten mit Kriegsgütern handeln. Das unterminiert unsere Glaubwürdigkeit; das unterminiert unsere Glaubwürdigkeit auch in dem Sinne, dass jene, die nicht der Staatsform der westlichen Demokratie zuneigen, dem Westen genau solche Doppelbödigkeiten unterstellen. Man pflegt einerseits einen politischen Diskurs, entspricht aber andererseits in seinen wirtschaftlichen Taten diesem politischen Diskurs nicht.

Heute Morgen haben wir ein Büchlein bekommen, den "Wilhelm Tell" von Friedrich Schiller. Wir sollten ja die Büchlein nicht nur haben, sondern wir sollten sie auch lesen. In diesem Büchlein gibt es ein schönes Zitat. Berta, die sich in einen Neffen von Attinghausen verliebt hat, sagt zu ihm, er solle zu diesem Volk stehen, das sich noch nicht der Falschheit hingegeben habe, sondern noch ein Ort sei, wo sich - weil es keine Falschheit gibt - auch der Neid noch nicht eingebürgert habe. Herr Pfister, der jetzt den Kopf zur Seite neigt, hat schon Recht: Man sollte aufpassen mit solchen Zitaten. Der Anspruch, ein Land zu sein, in dem es diese Falschheit nicht gibt, ist eine Utopie; das ist zuzugeben. Der Sinn einer Utopie ist es aber, ihr auch dann nachzuleben, wenn es schwer fällt.

Wir empfehlen Ihnen, genau dieser Falschheit nicht zu folgen, nämlich politisch so zu sprechen und wirtschaftlich ganz anders zu handeln.

Wenn wir unser Engagement im Nahen Osten ernst nehmen, dann sollten wir auf einen solchen Kriegsgüterhandel verzichten und die Güter für jährlich 90 Millionen Franken - wenn wir glauben, diese Güter seien notwendig - anderswo beschaffen. Vielleicht noch besser wäre es, wenn wir darauf verzichteten; wir sollten sie aber nicht aus einem Land importieren, das sich in Kriegen befindet. Das könnte uns von der anderen Seite als Parteinahme angekreidet werden, und das wäre mit einem wie auch immer verstandenen Neutralitätsrecht nicht vereinbar.

Ich empfehle Ihnen, diesem Postulat zu folgen.