Schenk Simon · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte vor allem auf die Voten von Herrn Vollmer und von Herrn Hämmerle eingehen. Einen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat mit der Aufteilung der Vorlage in einen Teil A "Liberalisierung" und einen Teil B "Konsumentenschutz" haben wir in der Kommission bereits diskutiert. Das ist dort abgelehnt worden. Ich denke, dass gerade auch der Missbrauch mit der bestehenden Gesetzgebung dringend angegangen werden soll. Wenn wir die Vorlage möglichst rasch behandeln - wahrscheinlich ist eine Rückweisung an die Kommission der schnellere Weg -, haben wir auch dort bald einmal die Möglichkeit, neue Massnahmen zu ergreifen.

Zum Vorwurf von Herrn Hämmerle, die SVP- und die FDP-Fraktion machten Bocksprünge: Man müsste auch Herrn Vollmer einen Bocksprung vorwerfen, denn er macht ja auch einen Sprung zurück zu etwas, das bereits behandelt worden ist. Ich denke, dass es nicht verboten ist, im Verlauf der Verhandlungen gescheiter zu werden.

Zu den "Sterbeszenarien" betreffend Swisscom: Sie haben den Eindruck erweckt, dass es für die Swisscom das Todesurteil wäre, wenn wir hier eintreten würden. Das ist doch auch ein bisschen starker Tabak. Frau Simoneschi-Cortesi hat bereits eine Replik gegeben.

Insgesamt ist es aus Sicht der Kommission schwierig, hier Stellung zu beziehen, weil wir in der Kommission andere Beschlüsse gefasst haben. Ich würde mich aber eigentlich gerne Herrn Bundesrat Leuenberger anschliessen, der gesagt hat: Wenn schon Rückweisung, dann sicher an die Kommission, damit die Sache zügig behandelt werden kann.