Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ohne Telefon und ohne Mails geht heute fast gar nichts mehr. Kaum sind Sie im Büro angekommen, checken Sie als Erstes die Mails. Später greifen Sie zum Telefonhörer und rufen Ihre Geschäftspartner in Zürich und Genf an, um eine Telefonkonferenz abzuhalten. Am Nachmittag führen Sie ein Ferngespräch mit Ihrem Geschäftspartner in London, und kurz vor Arbeitsschluss greifen Sie nochmals zum Hörer, um einen Tisch im Restaurant für ein gemütliches Abendessen zu reservieren.

Telefonieren und Mailen funktioniert rund um die Uhr und rund um den Erdball. Telefonieren und Mailen ist heute aus unserem Berufs- und Privatleben nicht mehr wegzudenken; Telefonieren und Mailen ist heute einfach und problemlos in der ganzen Schweiz möglich. Diese hervorragende Grundversorgung im Telekommunikationsbereich garantiert uns das Fernmeldegesetz. Diese Grundversorgung wollen wir nicht aufs Spiel setzen.

Daher beantragt Ihnen die grüne Fraktion, nicht auf die Gesetzesrevision einzutreten. Herr Schwander und Herr Theiler haben in ihren Ausführungen dargelegt, dass es nötig sei, Regeln für das Funktionieren des Telekommunikationsbereiches festzulegen. Man konnte fast den Eindruck bekommen, dass heute dieser Bereich schlecht geregelt sei.

Wir Grünen sehen zwar auch, dass das FMG im Bereich des Konsumentenschutzes mangelhaft ist. Die 0900-Nummern und das Spamming sind uns ein Dorn im Auge. Leider ist es in der Kommission nicht gelungen, die FMG-Revision in zwei Teile aufzuteilen, in den Liberalisierungsteil zum einen und den Konsumentenschutzteil zum anderen. So stehen wir heute vor der Alternative, einzutreten oder nicht einzutreten. In dieser Situation ist es für die grüne Fraktion klar: Diese Revision des Fernmeldegesetzes brauchen wir nicht. Wir wollen den gut funktionierenden Service public im Fernmeldebereich nicht den Liberalisierungs- und Privatisierungsgelüsten von bürgerlicher Seite opfern.

Falls Sie gleichwohl Eintreten auf die Vorlage beschliessen, bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, dann dem Antrag Vollmer zu folgen. Dann könnten wir die Diskussion in zwei Teilen führen, betreffend die Fragen des Konsumentenschutzes einerseits und die Liberalisierungsfrage andererseits.

Entbündelung der letzten Meile heisst das Zauberwort der FMG-Revision; an diesem vieldeutigen Begriff hat sich die Diskussion entzündet. Würden wir die letzte Meile entbündeln, wie das die Bürgerlichen auch mit ihren Rückweisungsanträgen verlangen, käme dies einer Enteignung von Volkseigentum gleich. Hier gehe ich nicht einig mit Herrn Theiler, der sagt, das sei faktisch keine Enteignung. Das ist faktisch eine Enteignung! Dagegen wehren wir Grünen uns nicht nur hier, sondern auch überall und vehement. [PAGE 441]

Heute ist es immer noch so, dass die Schweizer Bevölkerung Hauptaktionärin der Swisscom ist. Das ist gut so, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Denn die Swisscom arbeitet im Interesse der Bevölkerung in der ganzen Schweiz. Darum garantiert die Swisscom auch eine flächendeckende Versorgung der Schweiz. Wer im Maggiatal oder im Vallée de Joux lebt, ist genauso gut versorgt wie jeder Stadtberner oder jede Stadtzürcherin. Wenn wir nun die letzte Meile liberalisieren würden, würde dies unter den Anbietern zu einem bitteren Preiskampf führen. Wir würden Gefahr laufen, dass nur noch dort ins Netz investiert wird, wo es sich finanziell auszahlt. Der Rest würde verlottern, und die Randregionen hätten das Nachsehen: "Der Abonnent konnte leider nicht erreicht werden", würden wir als Standardspruch je länger, je mehr zu hören bekommen.

Die Entbündelung der letzten Meile hätte aber auch noch eine weitere negative Konsequenz: Wir würden damit jene privaten Anbieter belohnen, welche in den vergangenen Monaten als Lohndrücker in die Schlagzeilen kamen. Lohndrückern wollen wir Grünen aber keine Geschenke machen!

Ich beantrage Ihnen daher im Namen der grünen Fraktion, auf die Revision des Fernmeldegesetzes nicht einzutreten und auch den Rückweisungsantrag Schwander, den offenbar die SVP-Fraktion unterstützt, abzulehnen. Dieser Rückweisungsantrag visiert die Entbündelung der letzten Meile an, und dafür besteht wirklich kein Handlungsbedarf!