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preparatory:AB 41826

Randegger Johannes · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-03-18

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Die Kommission hat sich mit 14 zu 10 Stimmen für den Antrag der Mehrheit entschieden, ist also für ein striktes Nachforschungsverbot eingetreten.

Ich empfehle Ihnen also, der Mehrheit zuzustimmen.

Ich komme jetzt noch kurz zu den Eventualanträgen de Buman und Widmer. Diese identischen Anträge haben der Kommission nicht vorgelegen. Sie haben es den diversen Voten bereits entnehmen können, dass Litera a - das hat auch Herr Baumann gesagt - zu wenig präzise formuliert ist. Es ist strittig, ob mit den verlangten "zuverlässigen Ergebnissen" auch zuverlässige medizinische Ergebnisse gemeint sind. Ich bin persönlich auch der Meinung, dass der Ständerat diese Frage noch einmal anschauen sollte.