Bader Elvira · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die wilde Strommarktöffnung ist Realität! Das Bundesgericht hat am 17. Juni 2003 entschieden, dass die Verweigerung der Stromdurchleitung seitens der Freiburgischen Elektrizitätswerke ein missbräuchliches Verhalten darstelle. Damit kann der Marktzugang auf gerichtlichem Wege grundsätzlich von jedem Stromkunden erzwungen werden. Für die Abwicklung der Modalitäten, Entschädigungen usw. fehlt aber jegliche Ordnung. Das Bundesgericht weist dazu sinngemäss auf das abgelehnte EMG hin. Bereits sind im ganzen Land derartige Durchleitungsbegehren hängig. Es muss daher ohne jeden Verzug mit einer gesetzlichen Regelung Klarheit geschaffen werden, ansonsten werden die Gerichte einzelfallweise und ungeordnet die Öffnung des Strommarktes vollziehen.

Die Schweizer KMU, die einen Grossteil der Arbeitsplätze stellen und die rund einen Drittel des Schweizer Stroms nachfragen, bezahlen im europäischen Vergleich zu hohe Strompreise. Der vom Bundesgericht vorgezeigte, ungeordnete und einzelfallweise Weg stellt vorab Kleinbetriebe vor faktisch unüberwindbare Hindernisse. Die Schweizer KMU sind damit benachteiligt gegenüber den Konkurrenten aus der EU, wo alle KMU bereits ab 2004 Marktzugang haben und wo der Strommarkt ab 2007 vollständig geöffnet sein wird.

Der Anfang 2003 vom UVEK lancierte Prozess für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung (Elwo) weist gegenüber der Vorgabe grosse Verspätung auf. Das verlangte Inkrafttreten eines neuen Gesetzes auf 2007 ist damit auf diesem Wege faktisch unmöglich geworden. Mit der Elwo sollen nur wenige Grossverbraucher - etwa 1,5 Prozent der Stromkunden und rund 30 Prozent der Strommenge - Zugang zum Markt erhalten. Das Nachsehen haben die KMU, welche - wenn überhaupt - 2012 den Marktzugang erhalten sollen. Die parlamentarische Initiative Speck garantiert, anders als die Elwo, ein zeitgerechtes, rasches Vorgehen. Die Kommission kann dem Nationalrat ohne Verzögerung einen Gesetzentwurf vorlegen.

Für die CVP-Fraktion ist die wilde Marktöffnung sehr unbefriedigend. Wir möchten deshalb, dass in diesem Bereich so schnell als möglich eine Regulierung kommt, damit keine volkswirtschaftlichen Schäden entstehen. Wir wissen die Arbeit der Expertenkommission Elwo sehr zu schätzen. Die parlamentarische Initiative Speck hält aber den Druck aufrecht und betont, dass in nächster Zeit unbedingt eine schlanke Gesetzgebung kommen muss, damit das für eine sichere Stromversorgung der Schweiz grundlegend wichtige Verhältnis mit der EU auf einer klaren Rechtsgrundlage steht. Das ist unseres Erachtens insbesondere angesichts der Abkoppelung der Transitregelung vom ganzen Paket notwendig. Denn wir möchten nicht, dass unsere KMU auf der Strecke bleiben, wenn erst einmal der grösste Druck in Bezug auf die Marktöffnung weg ist.

In diesem Sinne unterstützt die CVP-Fraktion die parlamentarische Initiative Speck und die Motion des Ständerates (Schweiger).