Lexipedia

Binder Max · Nationalrat · 2004-03-19

Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-03-19

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Eine Minderheit der Kommission (Stump, Jutzet, Gysin, Banga, Rennwald, Baumann Stephanie, Baumann Ruedi, Müller-Hemmi) beantragt, die Petition abzuschreiben und eine Motion zu überweisen. Der Nationalrat hat diese Motion 03.3254 bereits am 16. Dezember 2003 beraten und abgelehnt. Der Minderheitsantrag ist damit erledigt.

[VS]

Von der Petition wird Kenntnis genommen, ohne ihr Folge zu geben

Il est pris acte de la pétition sans y donner suite

[PAGE 484]