Binder Max · Nationalrat · 2004-03-19
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-03-19
Wortprotokoll
Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Mehrheit beantragt Ihnen, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Eine Minderheit der Kommission (Gross Andreas, Bühlmann, Garbani, Hubmann, Marty Kälin, Sommaruga, Tillmanns, Vermot-Mangold) beantragt, die Initiative an die Staatspolitische Kommission zurückzuweisen und diese mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen.
[VS]
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 86 Stimmen