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Binder Max · Nationalrat · 2004-03-19

Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-03-19

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Mehrheit beantragt Ihnen, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.

Eine Minderheit der Kommission (Gross Andreas, Bühlmann, Garbani, Hubmann, Marty Kälin, Sommaruga, Tillmanns, Vermot-Mangold) beantragt, die Initiative an die Staatspolitische Kommission zurückzuweisen und diese mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 86 Stimmen

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