Baader Caspar · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei Artikel 29a der Minderheit Beck, d. h. dem Ständerat, zu folgen. Da wir um die begrenzte Wirkung einer Motion wissen, möchten wir den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat direkt im Gesetz, also in Artikel 29a, verankert wissen, und zwar mit einer Frist bis Ende 2006. Lediglich eventualiter - ich nehme dies vorweg - beantragen wir Ihnen, die Motion der Kommission zu unterstützen.

Herr Cina und Herr Vollmer: Bis zu diesem Zeitpunkt, d. h. bis Ende 2006, muss das Chaos in der Kasse aufgeräumt und müssen die Deckungslücken ausfinanziert sein. Bis Ende 2006 muss also meines Erachtens die Pensionskasse des Bundes saniert sein. Oder wie lange wollen Sie noch an dieser Sanierung herumbasteln?

Die Sanierung ist zugegebenermassen eine Voraussetzung für den Primatwechsel. Grundsätzlich befürwortet die SVP-Fraktion den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und will diesen auch heute zwingend als Zielvorgabe festlegen. Dies im klaren Bewusstsein darum, Frau Vallender, dass damit ein Präjudiz für das künftige Parlament geschaffen wird. Aber solche Präjudizien sind ja nichts Neues.

Wir haben vor genau einem Jahr das CO2-Gesetz angenommen, mit einer Abgabe, die auch später einmal eingeführt werden soll. Morgen werden wir die Diskussion über das strategische Ziel des EU-Beitrittes führen usw. Das sind alles Präjudizien, die das Parlament schafft. Wir sind deshalb auch der Meinung, dass wir eine klare gesetzliche Verankerung dieses Primatwechsels aufnehmen müssen.

Das Leistungsprimat hat nämlich unseres Erachtens verschiedene Nachteile; ich will sie nicht alle aufzählen. Zu nennen sind die Querfinanzierungen in Form einer falsch verstandenen Solidarität von den tieferen Einkommen zur "Beletage". Auch trägt beim Leistungsprimat der Arbeitgeber das volle Risiko für Teuerung, für konjunkturelle Schwankungen usw. Wir erachten es als richtig, dass sich künftig auch die Leistungen der Pensionskasse des Bundes aus dem angesparten Kapital, also den Beiträgen, ergeben und dass sie nicht reglementarisch vorgegeben sind. Aus all diesen Gründen erfolgt auch in der Privatwirtschaft vermehrt ein Wechsel hin zum Beitragsprimat. Den will die SVP-Fraktion für die Pensionskasse des Bundes klar nachvollziehen.

Daher bitte ich Sie namens unserer Fraktion, bei Artikel 29a der Minderheit Beck zu folgen. Sollte diese abgelehnt werden, bitte ich Sie, zumindest die Kommissionsmotion zu unterstützen.