Bangerter Käthi · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Das vorliegende Budget weist in der Finanzrechnung mit 47,37 Milliarden Franken Ausgaben und 45,63 Milliarden Franken Einnahmen ein Defizit von 1,74 Milliarden Franken auf und liegt damit knapp 2,2 Milliarden Franken besser als das Budget 1999. Das "Haushaltziel 2001" sah für das Jahr 2000 ein Defizit von höchstens 2,5 Milliarden Franken vor, das Budget unterschreitet nun diese Vorgabe um 760 Millionen Franken. Die Kommissionssprecher haben die Verbesserungen bereits begründet. Das Budget befindet sich somit dank den hartnäckigen Bemühungen von Herrn Bundesrat Villiger mit dem "runden Tisch" und dessen Umsetzung im Stabilisierungsprogramm 1998 auf der Zielgeraden. Das "Haushaltziel 2001" kann erreicht werden, wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes auf uns zukommt und wir den Pfad der Tugend nicht verlassen. Die Versuchung, Mehrausgaben zu beschliessen, ist gross, wenn das Ziel in Sichtweite ist. Zwei entsprechende Anträge liegen uns bereits vor.

Dabei ist aber klar festzuhalten, dass die Möglichkeit der Zielerreichung beim Finanzhaushalt nicht durch Verzicht und Einsparungen zustande kam, sondern vor allem durch Mehreinnahmen und durch die prognostizierte, optimistische Konjunkturlage. Die Ausgaben steigen immer noch um 2,3 Prozent, die Einnahmen sogar um 7,7 Prozent. Bei diesen 7,7 Prozent handelt es sich zum Teil um Durchlaufposten wie das Mehrwertsteuerprozent für die AHV, die Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, die Spielbankenabgabe und die Lenkungsabgabe auf den flüchtigen organischen Verbindungen. Auch wenn diese Durchlaufposten das Budget nicht sanieren, weil sie zweckgebunden wieder ausgegeben werden, so sind es doch Einnahmen, die bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen sowie bei der Wirtschaft abgeholt werden. Es sind Gelder, die von der Wirtschaft nicht reinvestiert und über die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auch nicht mehr verfügen können. Was für uns schliesslich zählt, ist die Höhe der Abgaben, und diese sind immer noch steigend.

Wenn heute die Kosten des Verkehrs in etwa überschaubar sind, die Kosten der Landesverteidigung und der Landwirtschaft sogar sinken und wir auch die Kosten für Bildung und Forschung im Griff haben, so laufen die Kosten der sozialen Wohlfahrt aus Gründen der demographischen Entwicklung und der zunehmend technisierten Gesundheitspflege aus dem Ruder. Diese Kosten haben innerhalb von zwanzig Jahren von 3,6 Milliarden Franken auf 12,7 Milliarden Franken, d. h. von 20,4 auf 26,9 Prozent der Ausgaben, zugenommen. Diesem Wachstumstempo gilt es zu begegnen! Rasches Handeln tut Not, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen in ein finanziell gesichertes Alterssozialnetz fasst.

Wichtig für die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und damit für zukünftiges Wachstum ist eine berechenbare Finanzpolitik. Das heisst, dass die Steuer- und die Staatsquote stabilisiert und die Schulden abgebaut werden müssen, damit wir wieder zu einer vernünftigen Nettoverzinsung zurückkommen. Denn die Mittel für die heutigen Schuldzinsen von 3,5 Milliarden Franken, notabene bei tiefen Zinsen, könnten vom Bund sinnvoller eingesetzt werden. Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Steuerstopp-Initiative auf dem richtigen Weg.

Zu den Minderheits- und Einzelanträgen bei den Rubriken 510, Generalstab, und 540, Gruppe Rüstung: Kollege Marti verlangt die Streichung des Verpflichtungskredites für das Projekt Satos 3. Letzten Donnerstag haben wir über dieses Geschäft in extenso diskutiert und den von der SP-Fraktion geforderten Baustopp für das Satelliten-Überwachungssystem deutlich, mit 109 zu 58 Stimmen, abgelehnt.

Der Streichungsantrag Marti Werner ist eine klare Zwängerei. Der Ausbau des Satellitenüberwachungssystems Satos 3 soll nun über das Budget gekillt werden. Die Schweiz braucht aber ein elektronisches Aufklärungssystem, das mit der heutigen technologischen Entwicklung Schritt halten und auch grosse Datenmengen verarbeiten kann. Nebst den militärstrategischen Informationen sind vor allem Nachrichten aus den Bereichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität von zunehmender Bedeutung. Gerade hier dürfen wir technisch nicht in Rückstand kommen. Das System wird nicht für die Überwachung im Bereich der zivilen oder militärischen Strafverfolgung und auch nicht zur Telefonüberwachung der schweizerischen Inlandnetze eingesetzt und ist kein direktes Abhörmittel der Bundespolizei. Es ist auch nicht mit einem ausländischen Aufklärungssystem verknüpft.

Aus all den erwähnten Gründen unterstützt die FDP-Fraktion den Ausbau der elektronischen Aufklärungsmittel.

Zur Rubrik 701, Generalsekretariat, Seite A3 der Fahne: Hier hat Ihre Finanzkommission den beschlossenen Expo-Kredit von 150 Millionen Franken ins Budget aufgenommen, was nach Gesetz auch richtig ist. Der Ständerat wird sich, wie ich gehört habe, im Differenzbereinigungsverfahren unserem Antrag anschliessen.

Zum Bundesamt für Energie, Seite A4 der Fahne: Hier lässt, wie alle Jahre wieder, Herr Cadonau grüssen, indem er durch sein hartnäckiges Lobbyieren eine Mehrheit der Kommission dazu gebracht hat, 2 Millionen Franken mehr für Energie- und Abwärmenutzung auszugeben, als der Bundesrat vorgegeben hat. Ich werde dann bei der Abstimmung genau schauen, ob sich Herr Marti den Lobbyisten entziehen konnte; er sagte hier so schön, dass man es tun sollte.

Der Antrag Suter, der nach der Fristsetzung gestern um 16 Uhr doch noch eingereicht wurde und der uns deshalb erst heute Morgen ausgeteilt wurde, geht sogar so weit, dass 12 Millionen Franken mehr für erneuerbare Energien ausgegeben werden sollen. Hier erinnere ich Kollege Suter und die Mehrheit der Finanzkommission daran, dass das Parlament in der Herbstsession für diese Bereiche erhebliche zusätzliche Mittel gesprochen hat. Wir haben die Vorlagen über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie für die Jahre 2000-2003 verabschiedet und zusätzliche Mittel von 675 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre gesprochen; ich verweise auf die Ausführungen auf Seite 86 der Botschaft zu diesen Vorlagen (98.070). Es werden somit neu namhafte zusätzliche Mittel für erneuerbare Energie eingesetzt.

Man kann natürlich überall unersättlich sein und immer mehr fordern. Eine solche Haltung wirkt langsam penetrant. Es braucht auch hier Vernunft und Realitätssinn. Deshalb ist der Antrag Suter abzulehnen und die Minderheit bzw. der Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Zustimmung zum Budget unter der Berücksichtigung meiner Ausführungen.

Noch zwei, drei Worte zum Nachtrag II zum Voranschlag für 1999: Ich nehme hier nur zu zwei Differenzen zum Ständerat Stellung. Die eine betrifft den Nachtragskredit von 230 000 Franken bei der Position 316.3180.000 im Bundesamt für Gesundheit. Es handelt sich hier um eine Feldstudie zur Bestimmung von gentechnisch veränderten Mais- und Sojasorten. Die heutige Verunsicherung im Handel und bei den Konsumentinnen und Konsumenten ist gross, ob Mais- und Sojalieferungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen vermischt sind. Deshalb müssen entsprechende Studien, wie sie der Bundesrat mit Regierungsbeschluss im Juni 1999 beschlossen hat, rasch durchgezogen werden. Die FDP-Fraktion beantragt die Bewilligung des Kredites.

Die andere Differenz betrifft die Position 703.3180.000, Dienstleistungen Dritter; es ist ein Kredit von 698 771 Franken. Hier geht es um die Bewilligung zusätzlicher finanzieller und personeller Mittel, damit der Bundesrat seiner Informationspflicht bezüglich der bilateralen Verträge nachkommen kann. Eine eventuelle Abstimmung soll ja im Mai 2000 stattfinden. Der Bundesrat ist hier besonders gefordert, die Bevölkerung objektiv und vertieft zu informieren. Deshalb ist auch diesem Kredit zuzustimmen.