Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Die Diskussion dreht sich inhaltlich immer um dasselbe. Es geht nicht darum, Leistungen abzubauen. Selbstverständlich sind Leistungen, die zu erbringen sind, immer gleich teuer, bei welchem Primat auch immer. Es geht aber darum, wer die Risiken für die Entwicklung der Kassen trägt. Hunderte von Betrieben haben sich in den letzten zehn Jahren veranlasst gesehen, diese Risiken nicht mehr allein vonseiten der Arbeitgeber zu tragen. Von einem Schnellschuss zu sprechen, Frau Hubmann, mit einer "Schussweite" von sechs Jahren, scheint mir doch etwas übertrieben. Dieser Schuss würde mehrmals um die Welt gehen.

Was war der Grund für diese Motion? Ich danke Herrn Bundesrat Villiger, dass er den Stellenwert einer Motion, die von beiden Räten überwiesen worden ist, wieder einmal aus bundesrätlicher Sicht festgehalten hat. Ich war da in den letzten Jahren nicht mehr so sicher. Diese Motion ist ein möglicher Kompromiss für den Fall, dass der Ständerat auch an seinem Beschluss festhält. Wir wollen doch dieses Pensionskassengesetz nicht in letzter Minute durch eine Unvereinbarkeit zwischen den beiden Räten gefährden. Diese Motion kann - mit dem Stellenwert einer Motion, die von beiden Räten überwiesen würde - einen Kompromiss darstellen. Darum geht es uns, und deshalb habe ich mich veranlasst gesehen, in der Kommission diese Motion vorzuschlagen. Ein Teil der Interessenvertreter stellte sich auf den Standpunkt, ein Postulat dürfe es nicht sein; das war das letzte Mal so. Jetzt, wo es überwiesen ist, ist das Postulat richtig, aber die Motion darf es nicht sein.

Ich bitte Sie, aus Rücksicht auf das Resultat in der Kommission - sie hat dem Vorstoss mit 17 zu 8 Stimmen zugestimmt - diese Motion zu überweisen.