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Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-03-02

Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte mich den Ausführungen von Kollege Marty anschliessen und bitte Sie, die Motion zu unterstützen. Der Nationalrat hat der Motion zugestimmt, und der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Man muss sich jetzt fragen: Worum geht es? Es geht ja nicht nur darum, statistisch zu erfassen, wie viele Übersetzer in den verschiedenen Sprachen tätig sind, sondern es geht um eine sprachpolitisch sehr sensible Frage in einem viersprachigen Land, wo die deutsche und die französische Sprache zunehmend überhand nehmen und allenfalls für die italienische und die romanische Sprache einige Übersetzer angestellt werden.

Wenn Sie die Begründung der Motion lesen, sehen Sie, dass es natürlich primär darum geht, dass man Leute italienischer und rätoromanischer Sprache auch tatsächlich in die Entscheidungsprozesse in diesem Staat integriert, weil die kulturelle Vielfalt eine der Qualitäten unseres Staates ist. Nun, wenn man die Antwort auf die Motion liest, dann hat man den Eindruck: Gut, man macht jetzt diese Statistik, weil man sie machen muss. Aber die Sensibilität gegenüber [PAGE 8] dieser sprachlichen Vielfalt kommt einmal mehr nicht zum Tragen. Ich bin auch froh, dass unser Präsident zusammen mit dem Nationalratspräsidenten die Frage der Session im rätoromanischen Sprachgebiet nochmals diskutiert. Es ist auch ein Zeichen mangelnder Sensibilität, wenn das Büro des Nationalrates nicht einmal bereit ist, die Frage einer Session im rätoromanischen Sprachgebiet zu prüfen. So geht man leider teilweise mit Minderheiten in unserem Staat um.

Wenn ich nun die Begründung der Kommission lese, dann bestätigt sich diese Aussage. Man stellt zwar fest, dass diese Statistik noch nicht konsequent umgesetzt sei. Die benötigten statistischen Auswertungen der am falschen Ort vollständig gepflegten Daten seien jedoch möglich. Wenn man dann nachlesen können sollte, ob es auch noch Rätoromanisch und Italienisch sprechende Leute in diesem Staat hat, dann könne man das erarbeiten. Es wird dann gesagt, dass das mit den Departementen bis Ende 2004 angegangen werde. Ich habe ganz gut gehört, was der Kommissionspräsident vorhin gesagt hat. Er sagte am Schluss: weil die Motion umgesetzt ist. In der Begründung hier wird gesagt: weil die Motion umgesetzt wird. Sie ist eben nicht umgesetzt; diese Aussage trifft nicht zu.

Damit der Problematik des Einbezugs der sprachlichen Vielfalt auch in der Verwaltungstätigkeit grössere Aufmerksamkeit gegeben wird, bitte ich Sie, der Auffassung des Bundesrates und des Nationalrates zu folgen und die Motion zu unterstützen.